1.38.12 (k1984k): 9. Verschiedenes (Fortsetzung); hier: Bericht über die Internationale Nordseeschutzkonferenz am 31.10./1.11.1984 in Bremen

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Palais SchaumburgBandrücken der EditionÜberreichung des ersten Bandes an Bundeskanzler Helmut SchmidtDas Bundesarchiv, KoblenzKabinettssitzung 1956

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9. Verschiedenes (Fortsetzung); hier: Bericht über die Internationale Nordseeschutzkonferenz am 31.10./1.11.1984 in Bremen

Zum vorliegenden Jahrgang der Kabinettsprotokolle der Bundesregierung wird ein editorischer Sachkommentar noch erstellt (siehe die Seiten „Start" und „Kabinett" dieser Online-Version).

(10.49 Uhr)

BM Zimmermann gibt einen ausführlichen Bericht über Verlauf und Ergebnisse der Internationalen Nordseeschutzkonferenz in Bremen. Die dort verabschiedete Deklaration wird als Tischvorlage des BMI vom 5. November 1984 (Az: U I 4-520 224 - 1/0) im Kabinett verteilt. BM Zimmermann weist darauf hin, daß diese Deklaration ein umfassendes und detailliertes Schutzkonzept für die Nordsee enthalte. Schwerpunkte seien vor allem die Verringerung der Verschmutzung von Land sowie auf See, daneben die Fortentwicklung des gemeinsamen Meß- und Überwachungsprogramms. Die Deklaration enthalte hierzu zahlreiche konkrete Absichtserklärungen der beteiligten Staaten zum verbesserten Schutz der Nordsee. Zwar sei es nicht gelungen, den deutschen Wunsch nach Erklärung der gesamten Nordsee zum Sondergebiet durchzusetzen. Die feste Verabredung einer Folgekonferenz 1986 in Großbritannien, die sich im Schwerpunkt mit dieser Frage und einer endgültigen Entscheidung beschäftigen solle, stelle aber einen wesentlichen Teilerfolg dar. Insgesamt werte er die Konferenz durchaus als Erfolg für die deutsche Seite.

Der Bundeskanzler regt an, das Thema „Schutzkonzept für die Nordsee" bei der Aufstellung der Tagesordnung der nächsten deutsch-britischen Konsultationen zu berücksichtigen. Er bittet BM Zimmermann um einen Bericht zu einigen Vorfällen bei und am Rande der Konferenz, der als Grundlage für eine Initiative des Bundeskanzlers gegenüber Bürgermeister Koschnick und für eine offensive Öffentlichkeitsarbeit in dieser Sache dienen könne.

BM Genscher hält es angesichts der teilweise einseitig negativen Berichterstattung in den Medien für angebracht, die Ergebnisse und den Verlauf der Nordseeschutzkonferenz in Verbindung mit der getroffenen Entscheidung über die Ausdehnung des Küstenmeeres im Parlament zu behandeln. Hier könne auch für die Öffentlichkeit deutlich gemacht werden, daß diese Regierung eine aktive und erfolgreiche Umweltschutzpolitik betreibe. Nach Vorschlag des Bundeskanzlers besteht im Kabinett Einvernehmen, daß BM Zimmermann am 15. November 1984 hierzu eine Regierungserklärung vor dem Deutschen Bundestag abgibt.

Das Kabinett nimmt den von BM Zimmermann gegebenen Bericht zustimmend zur Kenntnis.

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