1.38.14 (k1984k): 3. Entwurf eines Gesetzes zur Änderung der Zivilprozeßordnung und anderer Gesetze

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Palais SchaumburgBandrücken der EditionÜberreichung des ersten Bandes an Bundeskanzler Helmut SchmidtDas Bundesarchiv, KoblenzKabinettssitzung 1956

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3. Entwurf eines Gesetzes zur Änderung der Zivilprozeßordnung und anderer Gesetze

Zum vorliegenden Jahrgang der Kabinettsprotokolle der Bundesregierung wird ein editorischer Sachkommentar noch erstellt (siehe die Seiten „Start" und „Kabinett" dieser Online-Version).

(11.06 Uhr)

BM Engelhard führt in die Kabinettvorlage des BMJ vom 29. Oktober 1984 (Az: 3700/15-61057/84) ein und betont die Entlastungsfunktion des Vorhabens.

Das Kabinett beschließt gemäß Vorlage des BMJ.

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