1.38.16 (k1984k): 5. Entwurf einer Antwort der Bundesregierung auf die Große Anfrage des Abgeordneten Drabiniok und der Fraktion Die Grünen „Gesellschaftliche Kosten des Autoverkehrs" (BT-Drs. 10/803)

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Palais SchaumburgBandrücken der EditionÜberreichung des ersten Bandes an Bundeskanzler Helmut SchmidtDas Bundesarchiv, KoblenzKabinettssitzung 1956

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5. Entwurf einer Antwort der Bundesregierung auf die Große Anfrage des Abgeordneten Drabiniok und der Fraktion Die Grünen „Gesellschaftliche Kosten des Autoverkehrs" (BT-Drs. 10/803)

Zum vorliegenden Jahrgang der Kabinettsprotokolle der Bundesregierung wird ein editorischer Sachkommentar noch erstellt (siehe die Seiten „Start" und „Kabinett" dieser Online-Version).

(11.10 Uhr)

BM Dollinger erläutert Aufbau und inhaltliche Grundzüge des Antwortentwurfs anhand der Kabinettvorlage des BMV vom 7. September 1984 (Az: A 21/20.30.67) in der Fassung, die sie durch die ergänzende Vorlage vom 24. Oktober 1984 (gleiches Az) und durch die Tischvorlage vom 6. November 1984 (gleiches Az) erhalten hat. Er weist darauf hin, daß auch der volkswirtschaftliche Nutzen des Straßenverkehrs dargestellt werde. Ein besonderes Problem dieser Großen Anfrage habe darin bestanden, daß zu vielen gestellten Einzelfragen eine Quantifizierung aus methodischen Gründen nicht möglich sei oder daß kein spezielles Datenmaterial vorliege. Insbesondere sei es nach dem heutigen wissenschaftlichen Erkenntnisstand nicht möglich, eine Gesamtbilanz über Kosten und Nutzen des Straßenverkehrs zu erstellen. Auf verschiedene Maßnahmen der Bundesregierung, mit denen die Nachteile des Straßenverkehrs begrenzt werden sollten oder die der weiteren wissenschaftlichen Aufklärung dieses Problemfeldes dienten, werde hingewiesen.

Der Bundeskanzler stellt fest, er habe bei Durchsicht des Antwortentwurfs den Eindruck gewonnen, daß speziell im Hinblick auf Auswirkungen der Technik auf Mensch und Umwelt die vorhandene wissenschaftliche Behandlung weder sachlich ausreiche noch befriedigend koordiniert sei, was keine Kritik an dem vorgelegten Entwurf sei. Dabei sei eine ständig wachsende Beeinflussung der Bürger durch pseudowissenschaftliche Erkenntnisse festzustellen. Er denke z. B. an die Problembereiche „Auto", „Nordsee" und „Wald".

Der Bundeskanzler beauftragt den BMFT, in Zusammenarbeit mit BMI, BMV, BMA und BMJFG sowie gegebenenfalls mit BML und BMWi ein Programm zu entwickeln, das die Verbesserung der Forschung über die Zusammenhänge von Wissenschaft, Technik und Gesellschaft zum Ziele hat.

BM Riesenhuber nennt einige Institutionen, die insoweit bereits für Teilbereiche in diese Richtung arbeiteten. Hierzu zähle z. B. der Sachverständigenrat für Umweltfragen beim BMI; er weise auch auf das bestehende „Frühwarnsystem" der Großforschungseinrichtungen zur Technikfolgenabschätzung hin.

Das Kabinett stimmt dem Antwortentwurf auf die Große Anfrage „Gesellschaftliche Kosten des Autoverkehrs" gemäß Vorlage des BMV in der Fassung vom 6. November 1984 zu.

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