1.38.17 (k1984k): 9. Verschiedenes; hier: Lieferung von Schutzwesten an Syrien

Zum Text. Zu den Funktionen. Zum Navigationsmenü. Zum Navigationsbaum

 

Bandbilder:

Palais SchaumburgBandrücken der EditionÜberreichung des ersten Bandes an Bundeskanzler Helmut SchmidtDas Bundesarchiv, KoblenzKabinettssitzung 1956

Extras:

 

Text

Tagesordnungspunkt als RTF Download

9. Verschiedenes; hier: Lieferung von Schutzwesten an Syrien

Zum vorliegenden Jahrgang der Kabinettsprotokolle der Bundesregierung wird ein editorischer Sachkommentar noch erstellt (siehe die Seiten „Start" und „Kabinett" dieser Online-Version).

(11.22 Uhr)

BM Bangemann spricht die Problematik einer von der Bundesregierung bereits genehmigten Lieferung von Schutzwesten nach Syrien an. Amerikanische Stellen seien bereit, diese Westen abzunehmen, wenn das Geschäft von deutscher Seite zwischenfinanziert werden könnte.

BM Wörner weist auf seine fehlende Zuständigkeit in dieser Sache hin und erläutert mögliche politische Risiken. Er könne ohne vorherige Prüfung in seinem Haus keine Aussage dazu machen, ob das BMVg bei der Zwischenfinanzierung helfen könne.

An der folgenden Aussprache beteiligen sich der Bundeskanzler sowie die BM Wörner, Bangemann und Genscher. BM Genscher betont dabei, daß der Erteilung der Ausfuhrgenehmigung seinerzeit ein langer und intensiver Meinungsbildungsprozeß vorausgegangen sei. Er sehe heute für die Bundesregierung keine Möglichkeit, diese Genehmigung zu widerrufen; zudem wäre in diesem Fall mit einer hohen Regreßforderung zu rechnen, da die Lieferfirma eine größere Vertragsstrafe bei Nichterfüllung des Vertrages zahlen müsse.

Der Bundeskanzler bittet BM Bangemann, der Angelegenheit weiter nachzugehen und hierüber in der nächsten Kabinettsitzung zu berichten.

Extras (Fußzeile):