1.38.18 (k1984k): 8. Internationale Lage

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Palais SchaumburgBandrücken der EditionÜberreichung des ersten Bandes an Bundeskanzler Helmut SchmidtDas Bundesarchiv, KoblenzKabinettssitzung 1956

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8. Internationale Lage

Zum vorliegenden Jahrgang der Kabinettsprotokolle der Bundesregierung wird ein editorischer Sachkommentar noch erstellt (siehe die Seiten „Start" und „Kabinett" dieser Online-Version).

(11.32 Uhr)

BM Genscher übernimmt den Vorsitz.

Er gibt einen Bericht über seine Teilnahme an der Beisetzung von Frau Gandhi und die hierbei geführten Gespräche mit wichtigen ausländischen Regierungsvertretern. Er hebt hervor, daß mit Ministerpräsident Tichonow ein sachlich gutes Gespräch über die Fortführung der Zusammenarbeit in Wirtschaftsfragen stattgefunden habe. Die Unterredung mit Volkskammerpräsident Sindermann habe wenig Gesprächsbereitschaft zu den DDR-Flüchtlingen in der Prager Botschaft ergeben.

BM Genscher weist auf die zunehmenden Probleme bei der Bewältigung der besonderen Situation in der Prager Botschaft hin. Eine Lösung könne nur bei behutsamem Vorgehen aller Seiten erreicht werden. Die Botschaft dürfe keine „Besuchsstelle" für Pressevertreter und für Mitglieder des Bundestages werden. Er bitte alle Kabinettmitglieder, sich persönlich dafür einzusetzen, daß derartigen Reisewünschen von Abgeordneten nachdrücklich entgegengetreten werde.

BM Windelen macht ergänzende Ausführungen zur Lage der DDR-Flüchtlinge und zur weiteren Entwicklung. Er betont, daß alles versucht werde, um eine vernünftige Lösung zu erreichen, die das reguläre Ausreiseverfahren nicht beeinträchtige. BM Zimmermann und PSt Lorenz beteiligen sich an der Aussprache zu diesem Thema.

BM Blüm berichtet ausführlich über seinen Besuch vom 1. bis 4. November 1984 in der Türkei, bei dem ein Sozialversicherungsabkommen unterzeichnet worden sei, das den Arbeitnehmern beider Staaten volle Leistungen entsprechend den insgesamt erworbenen Anwartschaften sichere. Er habe einen bemerkenswerten Umschwung im Standpunkt der türkischen Seite zur Förderung der Reintegration durch die Bundesrepublik Deutschland festgestellt. Was noch vor Jahresfrist als Teil von „Abschiebebemühungen" kritisiert worden sei, das sehe die türkische Regierung inzwischen auch als durchaus positiv an.

Die Türkei wünsche deutsche Hilfe beim Aufbau des Ausbildungssystems, insbesondere im Bereich der beruflichen Bildung.

Ein besonderes Einzelproblem stelle die Übertragung von Bauspardarlehen in die Türkei dar, deren Anwartschaften in der Bundesrepublik Deutschland begründet worden seien. Hier habe der Bundeskanzler in einem Schreiben an Premierminister Özal eine wohlwollende Prüfung zugesagt. Er selbst messe dieser Möglichkeit eine besondere Wirkung auf zurückkehrende türkische Arbeitnehmer bei.

BM Genscher ergänzt Hintergrundinformationen zum Verhältnis der Türkei zu anderen Partnern in der Europäischen Gemeinschaft.

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