1.38.3 (k1984k): 1. Entwurf eines Gesetzes über steuerliche Maßnahmen zur Förderung des schadstoffarmen Personenkraftwagens

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Palais SchaumburgBandrücken der EditionÜberreichung des ersten Bandes an Bundeskanzler Helmut SchmidtDas Bundesarchiv, KoblenzKabinettssitzung 1956

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1. Entwurf eines Gesetzes über steuerliche Maßnahmen zur Förderung des schadstoffarmen Personenkraftwagens

Zum vorliegenden Jahrgang der Kabinettsprotokolle der Bundesregierung wird ein editorischer Sachkommentar noch erstellt (siehe die Seiten „Start" und „Kabinett" dieser Online-Version).

(9.45 Uhr)

BM Stoltenberg führt in die Kabinettvorlage des BMF vom 31. Oktober 1984 (Az.: IV A 4 - S 6030 - 216/84/III A 1 - V 0205 - 106/84) ein und weist insbesondere auf die Veränderungen hin, die sich aufgrund der Stellungnahme der Länder gegenüber dem am 19. September 1984 vom Kabinett beschlossenen Konzept ergeben hätten. Er betont, daß es in intensiven Gesprächen gelungen sei, in allen Detailpunkten Einvernehmen mit den beteiligten Ressorts zu erzielen. Der Standpunkt der Länder sei demgegenüber nicht völlig einheitlich. Insbesondere ein neuer Vorschlag von Baden-Württemberg zur Einbeziehung umgerüsteter Altfahrzeuge sei zu erwähnen, der als Antrag für den Bundesrat angekündigt worden sei. Danach werde eine auf ein Jahr begrenzte Steuerbefreiung für solche Altfahrzeuge vorgeschlagen, die durch neue technische Möglichkeiten eine teilweise Verminderung des Schadstoffausstoßes erreichten. Die hierfür benötigten Mittel sollten durch eine geringere steuerliche Entlastung der schadstoffarmen Neufahrzeuge aufgebracht werden.

Dieser Vorschlag werfe nach seiner Überzeugung einige ungelöste Probleme auf. BM Stoltenberg betont, daß an eine steuerliche Berücksichtigung erst dann zu denken sei, wenn diese neue Technik auf ihre Wirksamkeit geprüft sei. Zudem bezweifle er, ob es bei den genannten Nachrüstungskosten von ca. 300-500 DM tatsächlich notwendig sei, den am Umweltschutz interessierten Bürger mit einem steuerlichen Anreiz zu dieser Investition zu bewegen.

An der anschließenden Aussprache beteiligen sich der Bundeskanzler, die BM Zimmermann, Dollinger, Bangemann, Wörner und Stoltenberg, StM Vogel sowie St Schreckenberger, wobei die neuen technischen Initiativen der Autoindustrie im Vordergrund stehen. Es besteht Einvernehmen, daß diese Vorschläge von den zuständigen Stellen geprüft werden sollten, jedoch beim derzeitigen Sachstand keinen Einfluß auf den Zeitplan der Katalysator-Lösung haben könnten.

StM Vogel weist auf ein Zeitplanproblem bei der Behandlung des Gesetzentwurfs im Bundesrat hin. Die Gewährung der Steuerbefreiung sei erst dann möglich, wenn die „Definitionsvorschriften" der Straßenverkehrs-Zulassungs-Ordnung (StVZO) über schadstoffarme Fahrzeuge in Kraft seien, womit erst im Februar 1985 gerechnet werden könne. BM Dollinger erklärt, die entsprechende Änderung der StVZO könne noch in diesem Jahr realisiert werden. Der Bundeskanzler bekräftigt, daß dieses Gesetz möglichst schnell in Kraft treten soll.

Das Kabinett beschließt gemäß Kabinettvorlage des BMF.

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