1.38.4 (k1984k): 2. Entwurf eines Ersten Gesetzes zur Änderung des Tierschutzgesetzes

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Palais SchaumburgBandrücken der EditionÜberreichung des ersten Bandes an Bundeskanzler Helmut SchmidtDas Bundesarchiv, KoblenzKabinettssitzung 1956

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2. Entwurf eines Ersten Gesetzes zur Änderung des Tierschutzgesetzes

Zum vorliegenden Jahrgang der Kabinettsprotokolle der Bundesregierung wird ein editorischer Sachkommentar noch erstellt (siehe die Seiten „Start" und „Kabinett" dieser Online-Version).

(10.00 Uhr)

BM Kiechle gibt anhand der Kabinettvorlage des BML vom 30. Oktober 1984 (Az: 321-3520-1/1) eine kurze Einführung in den Gesetzentwurf zur Änderung des Tierschutzgesetzes sowie in die begleitenden Beschlußvorschläge über die Möglichkeiten der Einschränkung von Tierversuchen und über die Änderung des Entwurfs eines Europäischen Übereinkommens zum Schutz von Wirbeltieren, die für Versuchs- und andere wissenschaftliche Zwecke verwendet werden.

In der Aussprache, an der sich der Bundeskanzler, die BM Kiechle, Genscher, Wörner, Riesenhuber sowie die St Boenisch und Schreckenberger beteiligen, geht es vor allem um folgende Einzelpunkte:

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Einrichtung einer Datenbank für Tierversuche

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Verbot von Tierversuchen zur Erprobung dekorativer Kosmetika

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Tierversuche zu wehrmedizinischen Zwecken

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Stellung der Länder im Genehmigungsverfahren von Tierversuchen.

Der Bundeskanzler bittet BM Kiechle, sich dieser Themen anzunehmen und sie insbesondere bei der Darstellung des Gesetzentwurfes in der Öffentlichkeit herauszustellen.

BM Wörner berichtet über die Zusammensetzung der vom BMVg zu berufenden Kommission gemäß § 15 Abs. 3 Tierschutzgesetz (Entwurf), bei der ein besonderer Vertraulichkeitsschutz im Hinblick auf den Datenaustausch innerhalb des Bündnisses beachtet werden müsse.

BM Riesenhuber kündigt an, daß die Max-Planck-Gesellschaft, die Deutsche Forschungsgemeinschaft und die Gesellschaft deutscher Naturforscher und Ärzte am 13. November 1984 mit einem gemeinsamen Aufruf unter dem Titel „Biomedizinische Forschung in Gefahr" die Öffentlichkeit über die wissenschaftliche Notwendigkeit von Tierversuchen informieren wollten; weitere Veröffentlichungen seien zu erwarten. Auf Nachfrage des Bundeskanzlers erläutern St Schreckenberger und BM Kiechle, daß die heutige Kabinettbehandlung im Hinblick auf die angestrebte Befassung des Bundesrats noch in diesem Jahr und wegen des vom Land Hessen bereits vorgelegten Gesetzentwurfs notwendig sei.

Zur Zusammensetzung der Kommissionen nach § 15 Abs. 1 Tierschutzgesetz (Entwurf) weist BM Riesenhuber auf die nach seiner Ansicht zu starke Berücksichtigung von Mitgliedern aus Vorschlagslisten der Tierschutzorganisationen hin, die er nur mit Bedenken mittragen könne. Erforderlich sei für diese Personen eine angemessene fachliche Qualifikation. Der Bundeskanzler gibt zu dieser Frage dem BML-Entwurf den Vorzug. Er weist zur Begründung darauf hin, daß die für die Berufung der Kommission zuständigen Länder in der Lage sein müßten, den Gesichtspunkt der Qualifikation bei der Benennung der einzelnen Mitglieder hinreichend berücksichtigen zu können. Zudem sehe er die gesetzliche Festlegung der fachlichen Eignung unter praktischen Gesichtspunkten als äußerst problematisch an. Er bitte dringend, die Vorlage des BML unverändert zu akzeptieren.

Das Kabinett beschließt gemäß Kabinettvorlage des BML.

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