1.38.5 (k1984k): 6. Bundestag

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Palais SchaumburgBandrücken der EditionÜberreichung des ersten Bandes an Bundeskanzler Helmut SchmidtDas Bundesarchiv, KoblenzKabinettssitzung 1956

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6. Bundestag

Zum vorliegenden Jahrgang der Kabinettsprotokolle der Bundesregierung wird ein editorischer Sachkommentar noch erstellt (siehe die Seiten „Start" und „Kabinett" dieser Online-Version).

(10.15 Uhr)

PSt Lorenz weist auf zwei Aktuelle Stunden hin, die in dieser Woche stattfinden. BM Blüm erläutert den Hintergrund für die von der SPD-Fraktion beantragte Aktuelle Stunde zum Thema: Kostenexplosion im Gesundheitswesen. Der Bundeskanzler bekräftigt, daß eine Stellungnahme der Bundesregierung zur Krankenhausfinanzierung den insoweit mit den Ländern getroffenen Vereinbarungen entsprechen müsse.

BM Wörner gibt nähere Erläuterungen zur weiteren Aktuellen Stunde, die sowjetische Manöverbewegungen in bezug auf Westeuropa zum Gegenstand hat. Nach kurzer Aussprache, an der sich der Bundeskanzler sowie die BM Wörner, Genscher und Stoltenberg beteiligen, bittet der Bundeskanzler dafür zu sorgen, daß das mißverständlich gefaßte Thema dieser Aktuellen Stunde verbessert wird.

PSt Lorenz berichtet über den weiteren Ablauf der Sitzungswoche vom 5. bis 9. November 1984.

BM Stoltenberg weist auf die weitere Behandlung des Nachtragshaushalts im parlamentarischen Bereich hin. Es müsse sichergestellt sein, daß die zusätzlichen Mittel zur Finanzierung der Europäischen Gemeinschaft rechtzeitig bewilligt würden. StM Vogel berichtet über die grundsätzliche Bereitschaft der Länder, den Nachtrag zu akzeptieren. Dies setze allerdings voraus, daß der Entwurf keine Modifizierungen durch den Bundestag erfahre. Der Bundeskanzler bittet, ihn unverzüglich persönlich zu informieren, sofern Schwierigkeiten bei der Verabschiedung des Nachtragshaushalts aufträten.

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