1.38.7 (k1984k): 9. Verschiedenes; hier: Klage der Bundesregierung vor dem Europäischen Gerichtshof gegen die EG-Kommission wegen der Verweigerung der Preisbruchvergütung

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Palais SchaumburgBandrücken der EditionÜberreichung des ersten Bandes an Bundeskanzler Helmut SchmidtDas Bundesarchiv, KoblenzKabinettssitzung 1956

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9. Verschiedenes; hier: Klage der Bundesregierung vor dem Europäischen Gerichtshof gegen die EG-Kommission wegen der Verweigerung der Preisbruchvergütung

Zum vorliegenden Jahrgang der Kabinettsprotokolle der Bundesregierung wird ein editorischer Sachkommentar noch erstellt (siehe die Seiten „Start" und „Kabinett" dieser Online-Version).

(10.26 Uhr)

BM Kiechle trägt den wesentlichen Inhalt der Tischvorlage des BML vom 5. November 1984 (Az: 426-111) vor. Er betont, daß die vorgeschlagene Klage gegen die EG-Kommission politisch wie sachlich geboten sei. Bei den vorbereitenden Beratungen der Staatssekretäre für Europafragen habe es nur bei der Einschätzung der Auswirkungen auf das politische Klima in der Gemeinschaft gewisse Meinungsunterschiede gegeben.

BM Genscher unterstützt den Vorschlag des BML und regt an, daß parallel zur Klage der Bundesregierung auch alle betroffenen deutschen Verbände, die ein eigenes Klagerecht besäßen, gegen die EG-Kommission gerichtlich vorgehen sollten. BM Kiechle sagt zu, diesen Vorschlag weiterzugeben.

Das Kabinett beschließt gemäß Tischvorlage des BML.

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