1.38.8 (k1984k): 9. Verschiedenes (Fortsetzung); hier: Bericht über das hessische Personalvertretungsgesetz

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Palais SchaumburgBandrücken der EditionÜberreichung des ersten Bandes an Bundeskanzler Helmut SchmidtDas Bundesarchiv, KoblenzKabinettssitzung 1956

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9. Verschiedenes (Fortsetzung); hier: Bericht über das hessische Personalvertretungsgesetz

Zum vorliegenden Jahrgang der Kabinettsprotokolle der Bundesregierung wird ein editorischer Sachkommentar noch erstellt (siehe die Seiten „Start" und „Kabinett" dieser Online-Version).

(10.30 Uhr)

BM Zimmermann berichtet über die Änderungen, die das hessische Personalvertretungsgesetz mit Wirkung vom 1. August 1984 erfahren hat. Die Ausweitung der Mitbestimmungsrechte werfe erhebliche Zweifel an der Vereinbarkeit des Gesetzes mit dem Grundgesetz und mit dem Rahmenrecht des Bundes auf. Vor allem die Einbeziehung von organisatorischen Verwaltungsentscheidungen in den Bereich der Mitbestimmung stelle vermutlich einen Verstoß gegen den Gewaltenteilungsgrundsatz dar. Der Landesanwalt bei dem hessischen Staatsgerichtshof habe im September beim Staatsgerichtshof beantragt, einige Bestimmungen des Gesetzes für verfassungswidrig und nichtig zu erklären. Er empfehle, seitens der Bundesregierung ein Gutachten in Auftrag zu geben, das diese Fragen prüfe. Sodann könne noch vor Jahresende über die Frage eigener gerichtlicher Schritte entschieden werden.

Mit ausdrücklicher Unterstützung von BM Genscher schlägt der Bundeskanzler folgenden Beschluß vor:

Der Bundesminister des Innern wird beauftragt, die Frage der Rechtmäßigkeit des geltenden hessischen Personalvertretungsgesetzes gutachtlich prüfen zu lassen.

Nach Vorliegen des Gutachtens wird die Bundesregierung entscheiden, ob sie in dieser Sache ein Normenkontrollverfahren vor dem Bundesverfassungsgericht einleitet und ob sie hierzu den Erlaß einer einstweiligen Anordnung beantragt.

Die Presse soll darüber informiert werden, daß die Bundesregierung beschlossen habe, die Frage der Rechtmäßigkeit des hessischen Personalvertretungsgesetzes gutachtlich prüfen zu lassen. Sie erwäge, falls erforderlich, ein Normenkontrollverfahren vor dem Bundesverfassungsgericht zu betreiben.

Das Kabinett beschließt gemäß Vorschlag des Bundeskanzlers.

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