1.38.9 (k1984k): 9. Verschiedenes (Fortsetzung); hier: Bericht über die Ausführung des Ausländergesetzes in Hessen

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Palais SchaumburgBandrücken der EditionÜberreichung des ersten Bandes an Bundeskanzler Helmut SchmidtDas Bundesarchiv, KoblenzKabinettssitzung 1956

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9. Verschiedenes (Fortsetzung); hier: Bericht über die Ausführung des Ausländergesetzes in Hessen

Zum vorliegenden Jahrgang der Kabinettsprotokolle der Bundesregierung wird ein editorischer Sachkommentar noch erstellt (siehe die Seiten „Start" und „Kabinett" dieser Online-Version).

(10.32 Uhr)

BM Zimmermann berichtet über den Inhalt von zwei Erlassen der hessischen Landesregierung zum Ausländerrecht, mit denen u. a. das Nachzugsalter für ausländische Kinder auf 18 Jahre angehoben worden sei. Er hebt hervor, daß die hessischen Neuregelungen den Konsens von Bund und Ländern über den Vollzug des Ausländergesetzes aufgekündigt hätten. Dieses Vorgehen könne nur durch eine Änderung des Ausländergesetzes aufgehalten werden; der entsprechende Referentenentwurf stehe vor der Fertigstellung. Er rate in Übereinstimmung mit den hierzu befragten Länderministern davon ab, Teile dieses Entwurfs als „Vorschaltgesetz" einzubringen, da kein nennenswerter Zeitgewinn zu erwarten sei.

Nach Aussprache, an der sich der Bundeskanzler sowie die BM Zimmermann und Genscher beteiligten, stellt der Bundeskanzler die weitere Behandlung dieses Punktes unter Hinweis auf ein beabsichtigtes persönliches Tätigwerden für eine spätere Kabinettsitzung zurück.

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