1.39.2 (k1984k): 7. Verschiedenes

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Palais SchaumburgBandrücken der EditionÜberreichung des ersten Bandes an Bundeskanzler Helmut SchmidtDas Bundesarchiv, KoblenzKabinettssitzung 1956

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7. Verschiedenes

Zum vorliegenden Jahrgang der Kabinettsprotokolle der Bundesregierung wird ein editorischer Sachkommentar noch erstellt (siehe die Seiten „Start" und „Kabinett" dieser Online-Version).

a) Tarifrunde im öffentlichen Dienst

(9.12 Uhr)

BM Zimmermann erläutert an Hand der im Kabinett verteilten Tischvorlage des BMI vom 12. November 1984 (Az. D III 1 - 220 233/35) das Ergebnis der Tarifverhandlungen für die Arbeitnehmer des öffentlichen Dienstes. Er weist dabei darauf hin, daß für den Abschluß der Verhandlungen Zugeständnisse bei der Arbeitszeit unumgänglich gewesen seien. Weiterhin schlägt er vor, das Tarifergebnis in allen Teilen auf den Besoldungs- und Versorgungsbereich der Beamten zu übertragen. Bis zur gesetzlichen Regelung sollten Abschlagszahlungen geleistet werden.

An der sich anschließenden Aussprache beteiligen sich der Bundeskanzler sowie die BM Stoltenberg, Zimmermann, Wörner, Schwarz-Schilling, Blüm und Dollinger. Dabei behält sich BM Stoltenberg, der im übrigen das Verhandlungsergebnis begrüßt, vor, den letzten Satz in der Tischvorlage unter 2. b) („Anzupassen ist ferner die Mehrarbeitsvergütung für Beamte.") noch einmal zu überprüfen, da er dessen Konsequenzen derzeit nicht voll übersehen könne.

BM Wörner stimmt dem Tarifabschluß zu, macht aber hinsichtlich der zusätzlichen zwei freien Tage darauf aufmerksam, daß eine Fortsetzung dieses Trends die Bundeswehr in ihrer speziellen Situation in nahezu unlösbare Probleme bringen würde. BM Stoltenberg ergänzt, daß dies auch für andere Bereiche des öffentlichen Dienstes in Bund und Ländern gelten müsse.

Die BM Schwarz-Schilling und Dollinger erläutern die entsprechenden Verhandlungsergebnisse bei der Deutschen Bundespost und der Deutschen Bundesbahn und begrüßen, daß der Abschluß so ausgewogen und sehr rasch hätte erzielt werden können.

Es besteht im Kabinett Einvernehmen, die Vorlagen des BMI für die Umsetzung des Tarifabschlusses auf den Beamten- und Versorgungsbereich bereits in der nächsten Kabinettsitzung zu behandeln; ferner solle der Gesetzentwurf als Regierungsvorlage in die parlamentarischen Gremien eingebracht werden.

Weiterhin wird Übereinstimmung darüber erzielt, daß zur Verbesserung der Situation in den unteren Besoldungsgruppen strukturelle Änderungen alsbald - nach Vorabstimmung zwischen BMI und BMF - mit den Ländern erörtert werden sollten.

Das Kabinett beschließt gemäß Tischvorlage des BMI unter Berücksichtigung des Vorbehalts von BM Stoltenberg.

b) Kürzung des Amtsgehalts der Mitglieder der Bundesregierung und der Parlamentarischen Staatssekretäre

(9.28 Uhr)

Der Bundeskanzler weist darauf hin, daß das „Gesetz zur Kürzung des Amtsgehalts der Mitglieder der Bundesregierung und der Parlamentarischen Staatssekretäre vom 22. Dezember 1982" (BGBl I S. 2007) am 31. Dezember 1984 außer Kraft trete. Dies habe zur Folge, daß der Wegfall der Kürzung und die vorgesehene Anhebung der Bezüge zum 1. Januar 1985 eine tatsächliche Erhöhung von rd. 8% bringe. In der gegenwärtigen Situation halte er das nicht für vertretbar und rege daher an, das Gesetz um ein Jahr zu verlängern.

Es schließt sich eine Aussprache an, an der sich der Bundeskanzler sowie die BM Stoltenberg, Zimmermann und Dollinger beteiligen. Dabei wird der Vorschlag des Bundeskanzlers von den BM Stoltenberg und Dollinger nachdrücklich unterstützt. Das Kabinett beschließt gemäß dem Vorschlag des Bundeskanzlers und bittet den BMF - entsprechend einer Anregung von BM Stoltenberg -, die Verlängerung aus Zeitgründen noch in das Haushaltsgesetz 1985 einzubringen.

c) Erklärung der Europäischen Politischen Zusammenarbeit zu nichtverbreitungspolitischen Aspekten des Nuklearhandels zwischen den Mitgliedstaaten der Europäischen Gemeinschaft

(9.39 Uhr)

St Meyer-Landrut verweist auf die Tischvorlage des AA vom 12. November 1984 (Az. 413 - 492.00/1) mit dem „Entwurf einer Erklärung über eine gemeinsame Politik betreffend die Folgen einer Annahme der Londoner Richtlinien durch die zehn Mitglieder der Gemeinschaft".

Das Kabinett stimmt der vorgeschlagenen Erklärung zu.

d) Lieferung von Schutzwesten an Syrien

(9.40 Uhr)

BM Bangemann unterrichtet das Kabinett über seine Gespräche mit dem amerikanischen Handelsminister Baldrige und Botschafter Burns; er teilt dabei mit, daß die US-Regierung alsbald eine Verhandlungsdelegation zu der deutschen Firma wegen des Ankaufs der Schutzwesten schicken werde. St Meyer-Landrut weist darauf hin, daß der weitere Kontakt unmittelbar zwischen der Firma und der US-Regierung laufen solle.

e) Großversuch Tempolimit

(9.41 Uhr)

Auf eine entsprechende Frage des Bundeskanzlers erläutert BM Dollinger den derzeitigen Stand der Vorbereitungen für den von der Bundesregierung am 17. Oktober 1984 beschlossenen Großversuch Tempolimit (vgl. Kurzprotokoll vom 17. Oktober 1984 unter Punkt 5. b) auf den Seiten 8 und 9). Er hebt dabei hervor, daß der Versuch nach Auffassung der damit beauftragten Technischen Überwachungsvereine nicht bis zur Sommerpause 1985 abgeschlossen werden könne, sondern eine Zeitdauer von 14 Monaten erfordere, wenn er verwertbare Ergebnisse bringen solle. Nach einer Aussprache zwischen dem Bundeskanzler und BM Dollinger besteht Einvernehmen, daß BM Dollinger versuchen werde, als Endtermin den 1. Oktober 1985 durchzusetzen. Außerdem solle er versuchen, neben Bundesautobahnen auch Bundesstraßen in den Versuch einzubeziehen.

d) Zeitplan für das neue Baugesetzbuch

(9.45 Uhr)

Auf eine entsprechende Frage des Bundeskanzlers berichtet BM Schneider, daß die jüngsten Vorstellungen der Länder zum Abbau der Mischfinanzierung auch im Bereich der Städte- und Wohnungsbauförderung unmittelbare Rückwirkungen auf das Konzept und den Zeitplan des neuen Baugesetzbuchs hätten. Die bisherigen Arbeiten seien unter der Voraussetzung einer Beibehaltung der derzeitigen Rechtslage durchgeführt worden. Eine Umsetzung der neuen Ländervorstellungen müßte daher die bisher verfolgte Konzeption und insbesondere den angestrebten Zeitplan - Vorlage des Entwurfs bis Ende 1985 - ernsthaft in Frage stellen.

Der Bundeskanzler bittet BM Schneider, unter den bisherigen Bedingungen die Arbeiten an dem Baugesetzbuch mit Hochdruck fortzusetzen; er werde dieses Thema bei seiner nächsten Besprechung mit den Regierungschefs der Länder ansprechen.

g) Umsetzung der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts über die Investitionshilfeabgabe

(9.48 Uhr)

BM Stoltenberg unterrichtet das Kabinett über das vorgesehene Verfahren zur Rückzahlung der Investitionshilfeabgabe, wie es mit den Länderfinanzverwaltungen abgesprochen worden sei. Im Hinblick auf die gegenwärtige Diskussion über eine Verzinsung der Erstattungsbeträge weist er darauf hin, daß es nach der Abgabenordnung keine allgemeine Verpflichtung zu Zinszahlungen gebe; lediglich in den wenigen Fällen, in denen ein Streitverfahren vor Gericht rechtshängig sei, müßten Prozeßzinsen gezahlt werden. Diese Sonderfälle solle man aber auf keinen Fall zum Anlaß nehmen, um zu einer generellen Verzinsung zu kommen.

Während der Bundeskanzler der Auffassung des BMF ausdrücklich zustimmt, regt St Kinkel an, mit Rücksicht auf die in diesem Vorgehen liegende Ungerechtigkeit die Frage noch einmal von BMJ und BMF gemeinsam prüfen zu lassen. BM Stoltenberg hält das nicht für angezeigt.

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