1.39.4 (k1984k): 4. Bundestag und Bundesrat

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Palais SchaumburgBandrücken der EditionÜberreichung des ersten Bandes an Bundeskanzler Helmut SchmidtDas Bundesarchiv, KoblenzKabinettssitzung 1956

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4. Bundestag und Bundesrat

Zum vorliegenden Jahrgang der Kabinettsprotokolle der Bundesregierung wird ein editorischer Sachkommentar noch erstellt (siehe die Seiten „Start" und „Kabinett" dieser Online-Version).

(9.53 Uhr)

PSt Lorenz gibt einen Überblick über die Tagesordnung und den vorgesehenen Ablauf der Bundestagssitzungen in dieser Woche. Der Bundeskanzler weist darauf hin, daß die Eidesleistung von BM Schäuble vor dem Bundestag für Donnerstag, den 15. November 1984, 9.00 Uhr, vorgesehen sei.

StM Vogel gibt einen kurzen Überblick über die wichtigsten Punkte der Bundesratssitzung am 16. November 1984.

Es schließt sich eine kurze Aussprache zwischen dem Bundeskanzler, BM Zimmermann und StM Vogel an über einige Fälle aus der letzten Zeit, bei denen die gesetzlich vorgesehenen Fristen für die Zuleitung an den Bundesrat nicht eingehalten sowie Formulierungshilfen unter Umgehung des Bundesrates von der Bundesregierung unmittelbar den Koalitionsfraktionen zur Verfügung gestellt worden seien. Der Bundeskanzler bittet StM Vogel, die Ministerpräsidenten darüber zu unterrichten, daß im Kabinett über diese Fragen gesprochen worden sei.

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