1.39.5 (k1984k): 1. a) Entwurf eines Gesetzes über eine Volks-, Berufs-, Gebäude-, Wohnungs- und Arbeitsstättenzählung (Volkszählungsgesetz 1986)

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Palais SchaumburgBandrücken der EditionÜberreichung des ersten Bandes an Bundeskanzler Helmut SchmidtDas Bundesarchiv, KoblenzKabinettssitzung 1956

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1. a) Entwurf eines Gesetzes über eine Volks-, Berufs-, Gebäude-, Wohnungs- und Arbeitsstättenzählung (Volkszählungsgesetz 1986)

Zum vorliegenden Jahrgang der Kabinettsprotokolle der Bundesregierung wird ein editorischer Sachkommentar noch erstellt (siehe die Seiten „Start" und „Kabinett" dieser Online-Version).

(9.58 Uhr)

BM Zimmermann erläutert an Hand der Kabinettvorlage des BMI vom 7. November 1984 (Az. O II 3 - 142 261 - 10/1 und O II 3 - 142 261 - 1/21) den Entwurf des Volkszählungsgesetzes 1986. Er unterstreicht dabei, daß der Gesetzentwurf in allen Punkten den Anforderungen des Bundesverfassungsgerichtsurteils vom 15. Dezember 1983 Rechnung trage.

An der sich anschließenden Aussprache beteiligen sich neben dem Bundeskanzler die BM Zimmermann, Schwarz-Schilling und Dollinger sowie St Kinkel.

Die BM Schwarz-Schilling und Dollinger weisen dabei darauf hin, daß sie dem Gesetzentwurf zwar zustimmen würden, aber darum bäten, daß hieraus für künftige Fälle kein Präjudiz hergeleitet würde, wonach die Betriebsverwaltungen Bundespost und Bundesbahn keine Kostenerstattung für die als betriebsfremde Leistung erbrachte Zählergestellung erhalten könnten.

Das Kabinett beschließt den Gesetzentwurf gemäß Kabinettvorlage des BMI. Dabei besteht Einvernehmen, daß der Gesetzentwurf dem Bundesrat zwar unverzüglich, aber nicht als „besonders eilbedürftig" im Sinne von Art. 76 Abs. 2 Satz 3 GG zugeleitet werden soll.

    b) Entwurf eines Gesetzes zur Durchführung einer Repräsentativstatistik über die Bevölkerung und den Arbeitsmarkt (Mikrozensusgesetz)

BM Zimmermann verweist auf den ebenfalls mit der Kabinettvorlage des BMI vom 7. November 1984 dem Kabinett zur Unterrichtung zugeleiteten Gesetzentwurf, der als Formulierungshilfe den Koalitionsfraktionen für einen Initiativentwurf zur Verfügung gestellt werden soll.

Das Kabinett beschließt gemäß Kabinettvorlage des BMI.

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