1.4.1 (k1984k): 5. Verschiedenes

Zum Text. Zu den Funktionen. Zum Navigationsmenü. Zum Navigationsbaum

 

Bandbilder:

Palais SchaumburgBandrücken der EditionÜberreichung des ersten Bandes an Bundeskanzler Helmut SchmidtDas Bundesarchiv, KoblenzKabinettssitzung 1956

Extras:

 

Text

Tagesordnungspunkt als RTF Download

5. Verschiedenes

Zum vorliegenden Jahrgang der Kabinettsprotokolle der Bundesregierung wird ein editorischer Sachkommentar noch erstellt (siehe die Seiten „Start" und „Kabinett" dieser Online-Version).

(9.06 Uhr)

a) Israelreise des Bundeskanzlers

Der Bundeskanzler gibt einen Bericht über seine Reise nach Israel und die dort geführten politischen Gespräche. Er hebt dabei hervor, daß es sich um einen der schwierigsten Auslandsbesuche in seiner bisherigen Amtszeit gehandelt habe. Anzuerkennen sei, daß die israelische Regierung sich in allen Fragen große Mühe gegeben habe.

Es schließt sich eine kurze Aussprache zwischen MdB Dregger und dem Bundeskanzler über die positive Rolle des Vorsitzenden des Direktoriums des Zentralrates der Juden in Deutschland, Werner Nachmann, an, dessen Teilnahme an der Reise sehr nützlich und hilfreich gewesen sei.

b) Angelegenheit Kießling

Der Bundeskanzler spricht die aktuelle öffentliche Diskussion im Fall Kießling an und weist darauf hin, daß er bei seiner Rückkehr aus Israel eine Situation vorgefunden habe, in der eine gewaltige Druckkulisse aufgebaut worden sei. Er habe sofort eingehend die Unterlagen studiert und die notwendigen Gespräche geführt. Dabei sei er zu der Überzeugung gekommen, daß in der Behandlung und in der Abwicklung dieses Falles Fehler gemacht worden seien, über die man reden müsse und die man nicht beschönigen dürfe. Bei den Bemühungen um eine möglichst einvernehmliche Regelung zwischen dem BMVg und General Kießling habe er die Interessen der Bundesrepublik Deutschland, das Ansehen der Bundeswehr und die Ehre des Generals berücksichtigen und wahren müssen. Eine solche Regelung, die nach seiner Auffassung beiden Seiten gerecht werde, sei nunmehr in zwei Briefen formuliert, die heute zwischen dem Bundesminister der Verteidigung und General Kießling ausgetauscht würden.

Der Bundeskanzler unterrichtet sodann das Kabinett über den Wortlaut der beiden Schreiben, die noch heute veröffentlicht werden sollen. Darüber hinaus teilt er mit, daß BM Wörner, der die gemachten Fehler einräume und bedauere, ihm seinen Rücktritt angeboten habe. Er habe jedoch diesen Rücktritt nicht angenommen. BM Wörner habe als Bundesminister der Verteidigung bisher gute Arbeit geleistet. Er sei davon überzeugt, BM Wörner werde durch seine weitere Arbeit beweisen, daß er auch nach diesen Erfahrungen als der im In- und Ausland als engagiert und kenntnisreich geschätzte Verteidigungsminister arbeiten werde.

Der Bundeskanzler dankt ferner dem Bundespräsidenten, der durch sein hilfreiches Verhalten diese Lösung ermöglicht habe.

BM Genscher begrüßt die Entscheidung des Bundeskanzlers und weist darauf hin, daß sie zum Ansehen und zur Festigkeit der Bundesregierung beitragen werde. Im übrigen sei er davon überzeugt, im Lande werde diese Entscheidung auch so verstanden werden. Weiterhin hebt er hervor, die Bundeswehr habe durch ihr Verhalten in den letzten Wochen bewiesen, daß sie ein integraler Teil dieses Staates sei und uneingeschränkt den Primat der Politik anerkenne.

MdB Dregger erklärt, daß er die Einschätzung von BM Genscher teile und davon überzeugt sei, die CDU/CSU-Fraktion werde die Entscheidung mittragen.

BM Geißler sieht in der gefundenen Regelung einen Beweis für die Entscheidungskraft des Bundeskanzlers. Dieser hätte durchaus einen leichteren Weg gehen können. Nun werde zweierlei erreicht: Geschehenes Unrecht werde wiedergutgemacht, und ein qualifizierter Minister werde nicht fallengelassen.

Extras (Fußzeile):