1.4.2 (k1984k): 4. Bundesrat

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Palais SchaumburgBandrücken der EditionÜberreichung des ersten Bandes an Bundeskanzler Helmut SchmidtDas Bundesarchiv, KoblenzKabinettssitzung 1956

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4. Bundesrat

Zum vorliegenden Jahrgang der Kabinettsprotokolle der Bundesregierung wird ein editorischer Sachkommentar noch erstellt (siehe die Seiten „Start" und „Kabinett" dieser Online-Version).

(9.49 Uhr)

StM Vogel unterrichtet das Kabinett über die wichtigsten Tagesordnungspunkte der Bundesratssitzung am 3. Februar 1984.

Zum „Entwurf eines Dritten Gesetzes zur Änderung des Waffengesetzes" (Punkt 13 TO) ergibt sich eine Aussprache, an der sich der Bundeskanzler sowie die BM Genscher, Kiechle und StM Vogel beteiligen. Dabei wird vor allem die Frage einer zu weitgehenden Lockerung der Vorschriften für den Erwerb nichtautomatischer Gewehre und für den Erwerb von Munition erörtert.

Zum „Entwurf eines Gesetzes zur Erleichterung des Übergangs vom Arbeitsleben in den Ruhestand" (Punkt 3 TO) weist BM Stoltenberg darauf hin, daß eine Verteuerung dieses Gesetzes durch entsprechende Länderanträge nicht vertretbar sei. Dies würde die gesamte Konzeption in Frage stellen. Überhaupt sei er der Auffassung, daß die Zusage der Bundesregierung, ohne Zustimmung der Mehrheit der Bundesländer keine Initiativen zu ergreifen, die die Länder und Gemeinden finanziell belasten würden, auch im umgekehrten Falle gelten müsse und die Länder keine Anträge stellen dürften, die den Bundeshaushalt belasteten.

Es schließt sich eine Aussprache an, an der sich neben dem Bundeskanzler die BM Graf Lambsdorff und Blüm sowie MdB Dregger beteiligen. Dabei wird auch das politische Ziel des Gesetzentwurfs der Bundesregierung, nämlich Angebot 1 an die Tarifpartner als Alternative zur 35-Stunden-Woche, erörtert.

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So in der Textvorlage.

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