1.4.4 (k1984k): 2. Lage der Bundeswehr

Zum Text. Zu den Funktionen. Zum Navigationsmenü. Zum Navigationsbaum

 

Bandbilder:

Palais SchaumburgBandrücken der EditionÜberreichung des ersten Bandes an Bundeskanzler Helmut SchmidtDas Bundesarchiv, KoblenzKabinettssitzung 1956

Extras:

 

Text

Tagesordnungspunkt als RTF Download

2. Lage der Bundeswehr

Zum vorliegenden Jahrgang der Kabinettsprotokolle der Bundesregierung wird ein editorischer Sachkommentar noch erstellt (siehe die Seiten „Start" und „Kabinett" dieser Online-Version).

(10.10 Uhr)

Der Bundeskanzler begrüßt die hinzugekommenen Offiziere und weist darauf hin, daß er ungeachtet der Irritationen der letzten Tage an der heutigen Kabinettsitzung im BMVg bewußt festgehalten habe. Hierdurch wolle das Kabinett für „unsere" Bundeswehr ein Zeichen setzen, da gerade in der Motivation unserer Soldaten ein wichtiges Element der Verteidigungsfähigkeit liege.

Dann geht der Bundeskanzler auf den „Fall Kießling" ein und unterrichtet die Offiziere über die von ihm getroffene Entscheidung sowie die Gründe, die ihr zugrundelägen. Abschließend fordert er die Generäle auf, ihren Beitrag dafür zu leisten, daß möglichst bald der normale Alltag bei der Bundeswehr wieder einkehre.

BM Wörner gibt einführend einen kurzen Problemaufriß und nennt die Themen, zu denen im einzelnen vorgetragen würde. Der Schwerpunkt solle, dem Wunsche des Bundeskanzlers entsprechend, bei den Alltagssorgen der Soldaten liegen.

General Altenburg erklärt zunächst zu den einführenden Worten des Bundeskanzlers, daß die Generäle dessen Entscheidung mit Respekt gehört hätten. Sie seien der Meinung, daß in einer Demokratie die Soldaten den Primat der politischen Entscheidung anzuerkennen hätten. Mit großem Respekt hätten sie auch gehört, daß der BMVg sich zu seiner Verantwortung mit allen Konsequenzen bekannt habe. Eine politische Bewertung stehe ihnen nicht zu. Sie würden alles dafür tun, daß die heutige Entscheidung der Truppe verdeutlicht und erklärt werde.

Sodann geht er auf die innere Lage der Bundeswehr und Aspekte der Inneren Führung ein. Dabei erläutert er im einzelnen die Themen:

-

Personallage der Bundeswehr,

-

Auswirkungen der sicherheitspolitischen Debatte auf die Truppe,

-

Situation der Wehrpflichtigen und deren besondere Probleme,

-

Situation der Offiziere und Unteroffiziere, insbesondere das gravierende Problem des Verwendungsstaus.

Innerhalb des Themas Personallage macht Oberst Schultheis ergänzende Ausführungen zu den Fragen:

-

Ausschöpfung des Aufkommens an Wehrpflichtigen,

-

Einberufung von Arbeitslosen und Abiturienten,

-

Grundwehrdienst und Beginn beruflicher Ausbildung,

-

Arbeitsplatzschutz,

-

Heimatferne Einberufung,

-

Bekleidung und persönliche Ausrüstung der Soldaten.

Zu den einzelnen Punkten schließen sich Aussprachen an, an denen sich der Bundeskanzler, die BM Wörner, Geißler, Schwarz-Schilling, Genscher, MdB Dregger sowie die Generäle Altenburg, Glanz, Eimler und Konteradmiral Vohs beteiligen. Im Zusammenhang mit den Feststellungen, daß Soldaten in Uniform in Lokalen und in Kirchen diskreditiert würden, bittet der Bundeskanzler, ihm konkrete Einzelfälle zusammenzustellen.

Ausführlich werden die mit dem Begriff „Verwendungsstau" verbundenen Probleme erörtert. Hierbei regt der Bundeskanzler an, dieses Thema noch einmal gesondert im Kabinett zu behandeln. Der BMVg solle hierfür Lösungsalternativen erarbeiten.

Generaloberstabsarzt Linde gibt einen Überblick über den Stand der sanitätsdienstlichen Betreuung der Soldaten im Frieden und die getroffenen Vorbereitungen für den Verteidigungsfall.

An der sich anschließenden Aussprache beteiligen sich der Bundeskanzler sowie die BM Wörner, Graf Lambsdorff, Blüm, Geißler, PSt Würzbach, MdB Ronneburger, General Altenburg und Generaloberstabsarzt Linde.

Dabei werden vor allem folgende Punkte erörtert:

-

die Einstufung der Sanitätsoffiziere im Grundwehrdienst, die einer Überprüfung bedürfe,

-

Drogen- und Alkoholmißbrauch in der Truppe,

-

die unterschiedliche Behandlung Verheirateter bei der Einberufung zum Wehrdienst (z. Z. Zurückstellung wegen fehlenden Bedarfs) und zum Zivildienst (Einberufung vorgesehen).

Zu diesem Thema wird eine Tischvorlage des BMJFG vom 31. Januar 1984 (Übersicht zu System und Praxis des Zivildienstes in den europäischen Nachbarländern) verteilt.

Der Bundeskanzler schließt den Tagesordnungspunkt ab und dankt allen Beteiligten für die offene Aussprache.

Vorsitz: BM Genscher.

Extras (Fußzeile):