1.40 (k1984k): 63. Kabinettssitzung am 20. November 1984

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Palais SchaumburgBandrücken der EditionÜberreichung des ersten Bandes an Bundeskanzler Helmut SchmidtDas Bundesarchiv, KoblenzKabinettssitzung 1956

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63. Kabinettssitzung
am Dienstag, dem 20. November 1984

Teilnehmer: Kohl, Zimmermann, Engelhard, Stoltenberg, Bangemann, Windelen, Blüm (bis 14.45 Uhr und ab 14.52 Uhr), Wörner (ab 14.09 Uhr), Schwarz-Schilling, Schneider, Warnke (ab 14.49 Uhr), Schäuble, Blech (Bundespräsidialamt), Schreckenberger (Bundeskanzleramt), Boenisch (BPA), Sudhoff (BPA), Vogel (Bundeskanzleramt), Mertes (AA; ab 14.23 Uhr), Möllemann (AA), Lorenz (Bundeskanzleramt), Karwatzki (BMJFG), Schulte (BMV), Pfeifer (BMBW), Köhler (BMZ; bis 14.49 Uhr), Florian (BML), Haunschild (BMFT; bis 14.53 Uhr und ab 14.59 Uhr), Ackermann (Bundeskanzleramt), Fischer (Bundeskanzleramt), Grimm (Bundeskanzleramt), König (Bundeskanzleramt), Bindert (Bundeskanzleramt). Protokoll: Lischka.

Beginn: 14.00 Uhr

Ende: 14.59 Uhr

Ort: Bundeskanzleramt

Tagesordnung:

1.

Entwurf eines Gesetzes über die Anpassung von Dienst- und Versorgungsbezügen in Bund und Ländern 1985 (Bundesbesoldungs- und versorgungsanpassungsgesetz 1985 - BBVAnpG 85).

2.

Entwurf eines Gesetzes zur Geltendmachung von Unterhaltsansprüchen im Verkehr mit ausländischen Staaten (Auslandsunterhaltsgesetz, AUG).

3.

Entwurf einer Antwort der Bundesregierung auf die Große Anfrage der Fraktionen der CDU/CSU und der F.D.P. „Die Erhaltung und Sicherung der natürlichen Lebensgrundlagen in der Dritten Welt" - BT-Drs. 10/1824 -.

4.

Personalien.

5.

Internationale Lage.

6.

Verschiedenes

a)

Bericht über die europäische Stahlpolitik

b)

Verkehrsabgaben in der Schweiz

c)

Die Bundesregierung vor dem Bundesverfassungsgericht seit Oktober 1982

d)

Verfahrensregelung zur Handhabung des § 5 Abs. 3 Bundesministergesetz; hier: Verwendung von Geschenken an Mitglieder der Bundesregierung

e)

Bundestag.

Beginn der Kabinettsitzung: 14.08 Uhr.

Vor Eintritt in die Tagesordnung begrüßt der Bundeskanzler BM Schäuble als neues Mitglied des Kabinetts und Chef des Bundeskanzleramtes und wünscht ihm in seinem neuen Aufgabenbereich viel Erfolg.

Anschließend spricht er BM Bangemann zu seinem 50. Geburtstag am 15. November die herzlichen Glückwünsche des Kabinetts aus und überreicht ihm ein Geschenk.

BM Bangemann dankt dem Bundeskanzler und den übrigen Kabinettmitgliedern für die guten Wünsche.

Sodann teilt der Bundeskanzler mit, daß mit Rücksicht auf die Haushaltsdebatte im Deutschen Bundestag in der nächsten Woche die Kabinettsitzung auf

Dienstag, den 27. November 1984, 8.00 bis 9.30 Uhr,

vorverlegt wird. Die Plenarsitzung des Deutschen Bundestages beginnt erst um 10.00 Uhr. In der Kabinettsitzung sollen die Zeichnung des UN-Seerechtsübereinkommens sowie die Standortentscheidung des Juristischen Informationssystems JURIS behandelt werden.

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