1.40.1 (k1984k): 6. Verschiedenes

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Palais SchaumburgBandrücken der EditionÜberreichung des ersten Bandes an Bundeskanzler Helmut SchmidtDas Bundesarchiv, KoblenzKabinettssitzung 1956

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6. Verschiedenes

Zum vorliegenden Jahrgang der Kabinettsprotokolle der Bundesregierung wird ein editorischer Sachkommentar noch erstellt (siehe die Seiten „Start" und „Kabinett" dieser Online-Version).

a) Bericht über die europäische Stahlpolitik

(14.15 Uhr)

BM Bangemann teilt mit, daß sich am 22. November 1984 die EG-Industrieminister mit der Lage auf dem europäischen Stahlmarkt und mit verschiedenen Subventionswünschen zu befassen hätten. An Hand der im Kabinett verteilten Tischvorlage des BMWi vom 20. November 1984 („Entwurf eines Kabinettbeschlusses") erläutert er die Verhandlungslinie, die von der Bundesregierung bei der Ratstagung vertreten werden solle. Er unterstreicht dabei, daß der Vorschlag der Kommission, eine Aufstockung der 1985 zu zahlenden Stahlhilfen zuzulassen, abzulehnen sei; Ausnahmen dürften nur gegen eine angemessene Kompensation gemacht werden.

An der sich anschließenden Aussprache beteiligen sich der Bundeskanzler sowie die BM Stoltenberg und Bangemann. BM Stoltenberg erklärt sich mit der vorgeschlagenen Grundlinie einverstanden, weist aber darauf hin, daß mögliche Anhebungen von Beihilfen im Rahmen des bewilligten Plafonds liegen müßten. Bedenken äußert er jedoch gegen den vierten Absatz der Tischvorlage des BMWi und bittet, ihn in der Darstellung nach draußen zu streichen. BM Bangemann erklärt sich mit der Herausnahme des Absatzes einverstanden, wenn die darin liegende grundsätzliche Aussage auch weiterhin für die Verhandlungen am 22. November 1984 als Rückfallposition beibehalten werden könne.

Das Kabinett beschließt gemäß Tischvorlage des BMWi mit der Maßgabe, daß die Absprache zwischen den BM Stoltenberg und Bangemann berücksichtigt wird.

b) Verkehrsabgaben in der Schweiz

(14.22 Uhr)

BM Stoltenberg unterrichtet das Kabinett, daß die Schweiz zum 1. Januar 1985 eine jährliche Schwerverkehrsabgabe für Lkw in der Größenordnung zwischen 500 und 3000 Franken sowie eine Straßenbenutzungsgebühr für Pkw von 30 Franken im Jahr einführen wolle. Alle Gegenvorstellungen der Bundesregierung und auch der Hinweis auf ein bilaterales Abkommen von 1928 („Vereinbarung zwischen der Schweiz und Deutschland zur Beseitigung von Schwierigkeiten steuerlicher und verkehrsrechtlicher Art auf dem Gebiet des Kraftfahrzeugverkehrs" vom 20. Juni 1928) habe die Schweizer Regierung von diesem - durch Volksabstimmung gebilligten - Vorhaben nicht abbringen können. Aus diesem Grunde seien in der letzten Woche zwischen einer schweizer und einer deutschen Regierungsdelegation Verhandlungen darüber geführt worden, wie das durch die geplanten neuen Straßenverkehrsabgaben zu Lasten der deutschen Seite veränderte Gleichgewicht wieder hergestellt werden könne. Dabei sei deutlich gemacht worden, daß die Bundesrepublik zumindest eine Teil-Kraftfahrzeugsteuer für schweizer Lkw einführen werde, die sich an der Höhe der schweizer Sätze orientieren werde. Eine Reaktion der schweizer Regierung hierauf stehe noch aus. Auch wenn dieses Ergebnis nicht erfreulich sei, werde die Bundesregierung nicht umhin können, die angekündigten Gegenmaßnahmen zu verwirklichen.

An der sich anschließenden Aussprache beteiligen sich neben dem Bundeskanzler die BM Bangemann, Stoltenberg und Wörner sowie PSt Schulte. Dabei wird die Notwendigkeit von Gegenmaßnahmen, über die die Schweiz von Anfang an unterrichtet gewesen sei, von PSt Schulte und BM Stoltenberg ausdrücklich hervorgehoben. Auch der Bundeskanzler spricht sich dafür aus.

Das Kabinett nimmt den Bericht von BM Stoltenberg zustimmend zur Kenntnis.

Da die Frage von Straßenverkehrsabgaben auch im Verhältnis zwischen Österreich und Deutschland von erheblicher Bedeutung ist, sagt der Bundeskanzler auf Anregung von PSt Schulte, die von BM Stoltenberg und BM Zimmermann unterstützt wird, zu, dieses Thema bei seinem morgigen Besuch in Wien anzusprechen.

c) Die Bundesregierung vor dem Bundesverfassungsgericht seit Oktober 1982

(14.29 Uhr)

BM Engelhard gibt einen Überblick über Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts seit Oktober 1982, die die jetzige Bundesregierung unmittelbar oder auch mittelbar betroffen hätten.

d) Verfahrensregelung zur Handhabung des § 5 Abs. 3 Bundesministergesetz; hier: Verwendung von Geschenken an Mitglieder der Bundesregierung

(14.32 Uhr)

BM Schäuble weist darauf hin, daß nach § 5 Abs. 3 Bundesministergesetz die Mitglieder und ehemaligen Mitglieder der Bundesregierung dieser über Geschenke Mitteilung zu machen hätten, die sie in bezug auf ihr Amt erhielten. Die Bundesregierung habe dann über die Verwendung zu entscheiden. Über die Ausführung dieser Bestimmung habe es bisher keine abgestimmten Regeln gegeben. Um hier eine einheitliche Handhabung innerhalb der Bundesregierung zu gewährleisten, rege er an, unter Verzicht auf eine umfassende rechtliche Regelung von Einzelfällen einige verfahrensrechtliche Grundsätze aufzustellen, mit denen dem Gesetz Rechnung getragen werden könne. Hierbei solle auch die Einführung einer Bagatellgrenze sowie die Möglichkeit, ein Geschenk in das Bundesvermögen zu übertragen oder den Gegenwert an die Bundeskasse abzuführen, das Verfahren weitgehend vereinfacht werden.

Nach einer Aussprache, an der sich neben dem Bundeskanzler die BM Zimmermann, Stoltenberg und Schäuble sowie St Schreckenberger beteiligen, besteht im Kabinett Einvernehmen, daß in diesen Fällen künftig nach dieser Regelung verfahren werden soll. (Der volle Wortlaut befindet sich in der Anlage zum Kabinettprotokoll.)

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