1.40.3 (k1984k): 1. Entwurf eines Gesetzes über die Anpassung von Dienst- und Versorgungsbezügen in Bund und Ländern 1985 (Bundesbesoldungs- und -versorgungsanpassungsgesetz 1985 - BBVAnpG 85 -

Zum Text. Zu den Funktionen. Zum Navigationsmenü. Zum Navigationsbaum

 

Bandbilder:

Palais SchaumburgBandrücken der EditionÜberreichung des ersten Bandes an Bundeskanzler Helmut SchmidtDas Bundesarchiv, KoblenzKabinettssitzung 1956

Extras:

 

Text

Tagesordnungspunkt als RTF Download

1. Entwurf eines Gesetzes über die Anpassung von Dienst- und Versorgungsbezügen in Bund und Ländern 1985 (Bundesbesoldungs- und -versorgungsanpassungsgesetz 1985 - BBVAnpG 85 -

Zum vorliegenden Jahrgang der Kabinettsprotokolle der Bundesregierung wird ein editorischer Sachkommentar noch erstellt (siehe die Seiten „Start" und „Kabinett" dieser Online-Version).

(14.37 Uhr)

BM Zimmermann erläutert die Kabinettvorlage des BMI vom 16. November 1984 (Az. D II 1 - 221 140/20) und die darin im einzelnen vorgeschlagenen Maßnahmen.

Es schließt sich eine Aussprache an, an der sich der Bundeskanzler, die BM Stoltenberg, Zimmermann und Wörner sowie die StM Möllemann und Vogel beteiligen.

Dabei regt BM Stoltenberg - unterstützt vom Bundeskanzler - an, in dem Beschlußvorschlag des BMI (Anlage 3 zur Kabinettvorlage) den zweiten Absatz auf die Formulierung: „Ferner wird der Bundesminister des Innern beauftragt, notwendige dienstrechtliche Strukturmaßnahmen zu prüfen." zu beschränken und den Rest zu streichen. BM Zimmermann ist hierzu bereit, kündet aber - entsprechend einer Anregung des Bundeskanzlers - an, er werde seine Vorschläge im Januar 1985 dem Kabinett vorlegen.

BM Wörner verbindet seine Zustimmung zu dem Entwurf des Besoldungs- und Versorgungsanpassungsgesetzes 1985 mit der Bitte, daß im Gesetzgebungsverfahren versucht werde, den Soldaten auf Zeit, deren Anspruch auf Übergangsgebührnisse in den Monaten September bis Dezember 1984 auslaufe, eine einmalige Zahlung in Höhe von 90 DM und den Soldaten auf Zeit, die in den Monaten September bis Dezember 1984 Übergangsbeihilfen erhielten, eine einmalige Zahlung in Höhe von 180 DM zu gewähren.

BM Stoltenberg merkt hierzu - unterstützt vom Bundeskanzler - an, er könne sich hierauf jetzt nicht festlegen; dies müsse in weiteren Gesprächen zwischen BMVg und BMF geklärt werden. Im übrigen würden derartige Zahlungen über das Ergebnis der Tarifverhandlungen hinausgehen. BM Wörner erklärt sich mit dem vorgeschlagenen Verfahren einverstanden.

StM Möllemann weist darauf hin, das AA stimme dem Gesetzentwurf nur unter dem Vorbehalt zu, daß bis zur nächsten Besoldungsanpassung zwischen den Ressorts geklärt werde, wie der Auslandszuschlag in die lineare Anhebung der Inlandsbesoldung ohne Steuerabzug einbezogen sowie die einmalige Zahlung im Auslandszuschlag angemessen berücksichtigt werden könne. BM Stoltenberg erklärt hierzu: Da der Auslandszuschlag steuerfrei gewährt werde, habe bisher eine Ressorteinigung zwischen BMI, AA, BMVg und BMF bestanden, daß wegen der fehlenden Steuerbelastung ein Abschlag vom allgemeinen Anpassungsgesetz (jetzt 3,2%) vorgenommen werde. Aus der Sicht des BMF gebe es keine Notwendigkeit, von diesem Grundsatz abzuweichen.

StM Vogel weist darauf hin, daß im Hinblick auf die noch für dieses Jahr vorgesehenen Abschlagzahlungen der Gesetzentwurf noch in der Bundesratssitzung am 20. Dezember 1984 behandelt werden müßte. Falls der Bundesrat wegen der verkürzten Zuleitungsfrist hierzu nicht bereit sein sollte, rege er an, vorsorglich zu beschließen, daß der Gesetzentwurf als „besonders eilbedürftig" gemäß Art. 76 Abs. 2 Satz 3 GG zugeleitet werde. Der Bundeskanzler erklärt hierzu, daß er in diesem Fall ausnahmsweise damit einverstanden sei.

Das Kabinett beschließt gemäß Kabinettvorlage des BMI mit der Maßgabe, daß die Anregungen von BM Stoltenberg und BM Vogel berücksichtigt werden.

Extras (Fußzeile):