1.41.3 (k1984k): 2. Entwurf einer Antwort der Bundesregierung auf die Große Anfrage der Fraktion der SPD „Hochschulpolitik" - BT-Drs. 10/1753 -

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Palais SchaumburgBandrücken der EditionÜberreichung des ersten Bandes an Bundeskanzler Helmut SchmidtDas Bundesarchiv, KoblenzKabinettssitzung 1956

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2. Entwurf einer Antwort der Bundesregierung auf die Große Anfrage der Fraktion der SPD „Hochschulpolitik" - BT-Drs. 10/1753 -

Zum vorliegenden Jahrgang der Kabinettsprotokolle der Bundesregierung wird ein editorischer Sachkommentar noch erstellt (siehe die Seiten „Start" und „Kabinett" dieser Online-Version).

(8.16 Uhr)

BM Frau Wilms erläutert die Kabinettvorlage des BMBW vom 16. November 1984 (Az. IV A 1 - 4031-3) in der durch Schreiben vom 26. November 1984 geänderten Fassung (Az. Kab/Parl - 0131-1-18/84), das als Tischvorlage im Kabinett verteilt wird. Ergänzend weist sie darauf hin, daß sie hoffe, den Entwurf einer Novelle zum Hochschulrahmengesetz noch im Dezember 1984 dem Kabinett vorlegen zu können.

An der sich anschließenden Aussprache beteiligen sich neben dem Bundeskanzler die BM Zimmermann, Schäuble, Frau Wilms und Stoltenberg. Dabei wird vor allem erörtert, daß Tischvorlagen eine geordnete und verantwortungsbewußte Arbeit im Kabinett beeinträchtigten. Dies gelte vor allem, wenn sie - wie in der heutigen Sitzung - in größerer Zahl und mit erheblichem Umfang verteilt würden. BM Zimmermann, von dem dieses Problem zur Sprache gebracht worden ist, merkt hierzu an, daß er unter diesen Voraussetzungen nicht arbeiten könne. Der Bundeskanzler hält den Einwand für berechtigt und bittet, das bisherige Verfahren und den Zeitablauf zu überdenken.

Das Kabinett beschließt gemäß Kabinettvorlage des BMBW in der durch die Tischvorlage geänderten Fassung.

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