1.41.4 (k1984k): 3. a) Zeichnung des VN-Seerechtsübereinkommens durch die Bundesrepublik Deutschland, b) Haltung zur Zeichnung durch die EG

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Palais SchaumburgBandrücken der EditionÜberreichung des ersten Bandes an Bundeskanzler Helmut SchmidtDas Bundesarchiv, KoblenzKabinettssitzung 1956

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3. a) Zeichnung des VN-Seerechtsübereinkommens durch die Bundesrepublik Deutschland, b) Haltung zur Zeichnung durch die EG

Zum vorliegenden Jahrgang der Kabinettsprotokolle der Bundesregierung wird ein editorischer Sachkommentar noch erstellt (siehe die Seiten „Start" und „Kabinett" dieser Online-Version).

(8.23 Uhr)

BM Genscher verweist auf die im Kabinett verteilten Tischvorlagen des AA vom 26. November 1984 nebst Anlagen 3, 4 und 5 hierzu (Az. 50-500.32/59-03).

An der sich anschließenden Aussprache beteiligen sich der Bundeskanzler sowie die BM Dollinger, Stoltenberg, Genscher, Wörner, Zimmermann und Engelhard. Dabei weist der Bundeskanzler darauf hin, daß die Ressorts in dieser Frage unterschiedlich votiert hätten; eine einvernehmliche Haltung der Bundesregierung habe nicht erreicht werden können. Er selbst sei der Meinung, daß die Bundesrepublik Deutschland das VN-Seerechtsübereinkommen nicht zeichnen solle; im EG-Rat solle sie die Beschlußfassung zur Zeichnung des VN-Seerechtsübereinkommens durch die EG nicht verhindern und sich deshalb der Stimme enthalten.

Im Verlauf der Diskussion sprechen sich die BM Genscher und Engelhard ausdrücklich für eine Zeichnung durch die Bundesregierung aus, die BM Dollinger, Stoltenberg und Zimmermann unterstützen die Auffassung des Bundeskanzlers.

Im Zusammenhang mit der Frage des Tiefseebergbauteils im Übereinkommen erläutert BM Genscher die politische Erklärung, die von der Gemeinschaft bei der Unterzeichnung abgegeben werden soll. Danach sei gesichert, daß für die Ratifikation des Übereinkommens durch die EG ein gesonderter einstimmiger Beschluß des Ministerrats erfolgen müsse, der dann unter Berücksichtigung der bis dahin erzielten Verbesserungen getroffen werden könne.

BM Stoltenberg, der Bundeskanzler und BM Zimmermann weisen darauf hin, daß diese Entscheidung von wesentlichen Verbesserungen im Tiefseebergbauteil abhängig sei. Dies müsse bei den Verhandlungen in der vorbereitenden Kommission von der EG-Kommission beachtet werden.

Abschließend besteht im Kabinett Übereinstimmung, daß das Kabinett sich vorbehält, vor einer Ratifikation des Übereinkommens durch die EG die umstrittenen Punkte sorgfältig zu prüfen und die Ratifikation ausdrücklich von Verbesserungen des Tiefseebergbauregimes abhängig zu machen - ebenso wie Frankreich, die Niederlande und Japan. Anderenfalls wird das Ratifikationsverfahren nicht eingeleitet. Dies soll auch ausdrücklich erklärt werden.

Das Kabinett beschließt entsprechend dem Vorschlag des Bundeskanzlers gegen die Stimmen von BM Genscher und BM Engelhard:

1)

Die Bundesregierung wird das VN-Seerechtsübereinkommen nicht zeichnen.

2)

Die Bundesregierung wird im EG-Rat die Beschlußfassung zur Zeichnung des VN-Seerechtsübereinkommens nicht verhindern und sich der Stimme enthalten.

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