1.41.7 (k1984k): 7. Verschiedenes

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Palais SchaumburgBandrücken der EditionÜberreichung des ersten Bandes an Bundeskanzler Helmut SchmidtDas Bundesarchiv, KoblenzKabinettssitzung 1956

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7. Verschiedenes

Zum vorliegenden Jahrgang der Kabinettsprotokolle der Bundesregierung wird ein editorischer Sachkommentar noch erstellt (siehe die Seiten „Start" und „Kabinett" dieser Online-Version).

a) Juristisches Informationssystem JURIS; hier: Standortentscheidung

(8.47 Uhr)

BM Engelhard nimmt Bezug auf die Kabinettsitzung vom 18. Juli 1984 und die damals getroffene Grundsatzentscheidung über Fortführung und Ausbau des Juristischen Informationssystems JURIS (vgl. Kurzprotokoll über die Kabinettsitzung vom 18. Juli 1984 unter Punkt 3 TO auf Seite 7); hinsichtlich der noch offenen Standortfrage spricht er sich aus verschiedenen Gründen wie der Fürsorgepflicht gegenüber den betroffenen Bediensteten, der besseren Überleitung in die neue Rechtsform und der sonst entstehenden Mehrkosten nach wie vor für einen Verbleib in Bonn aus. Falls aber eine Verlegung in eine andere Stadt unumgänglich sei, müsse eine angemessene Übergangszeit zugebilligt werden.

Es schließt sich eine Aussprache an, an der sich neben dem Bundeskanzler die BM Zimmermann, Windelen, Bangemann und Genscher beteiligen. Dabei weist BM Zimmermann darauf hin, daß sehr viel für den Standort Bonn spräche; es müßten schon sehr gewichtige Gründe sein, um eine andere Entscheidung zu rechtfertigen.

BM Windelen legt im einzelnen die für Kassel sprechenden Argumente dar und hebt dabei insbesondere die Lage im Zonenrandgebiet hervor. BM Bangemann zählt die für Saarbrücken sprechenden Gründe auf und unterstreicht dabei, daß die günstige Lage zu Frankreich und Luxemburg eine gute Ausgangsposition im europäischen Sinne bedeute. BM Genscher unterstützt diesen Vorschlag mit dem Hinweis, daß das Saarland infolge seiner späten Eingliederung in die Bundesrepublik nur über eine verhältnismäßig geringe Ausstattung mit Behörden und Einrichtungen des Bundes verfüge. Dies müsse besonders gegenüber dem Land Hessen gelten.

Nachdem das Kabinett gegen die Stimme von BM Engelhard ein Verbleiben in Bonn abgelehnt hat, beschließt es gegen die Stimmen von BM Windelen und BM Blüm, die sich für Kassel aussprechen, JURIS nach Saarbrücken zu verlegen.

b) Harmonisierung der Gebührenordnung für Ärzte (GOÄ) und der Bundespflegesatzverordnung

(8.57 Uhr)

BM Blüm erläutert den mit Kabinettvorlage des BMA vom 26. November 1984 vorgelegten „Entwurf einer Zweiten Verordnung zur Änderung der Gebührenordnung für Ärzte und einer Vierten Verordnung zur Änderung der Bundespflegesatzverordnung" (Az. V a 1 - 43 214 - 17) im einzelnen. Er weist dabei auf die besondere Dringlichkeit der Vorlage hin, da die bereits einmal verlängerte Übergangsregelung am 31. Dezember 1984 auslaufe; deswegen bitte er, den Verordnungsentwurf heute zu erörtern und erforderlichenfalls in einem kurzen Umlaufverfahren bis morgen zu beschließen.

Nach einer Aussprache, an der sich neben dem Bundeskanzler die BM Blüm, Zimmermann und Geißler beteiligen und bei der vor allem die Frage der erforderlichen Mehrheit im Bundesrat erörtert wird, beschließt das Kabinett auf Vorschlag des Bundeskanzlers gemäß Kabinettvorlage des BMA, macht aber die Zuleitung an den Bundesrat davon abhängig, daß eine ausreichende Mehrheit gesichert ist.

c) Entwurf eines Gesetzes über steuerliche Maßnahmen zur Förderung des schadstoffarmen Personenkraftwagens; hier: Gegenäußerung der Bundesregierung zur Stellungnahme des Bundesrates (BR-Drs. 520/84 - Beschluß -)

(9.05 Uhr)

BM Stoltenberg erläutert die Kabinettvorlage des BMF vom 26. November 1984 (Az. IV A 4 - S 6030 - 290/84) und weist dabei auf die noch offenen und nur mit einer Prüfungszusage versehenen Punkte wie die Umrüstung nicht-schadstoffarmer Altfahrzeuge mit Otto-Motor sowie die steuerliche Behandlung von Diesel-Pkw hin. Von einer noch stärkeren Spreizung der Mineralölsteuer, wie sie der Bundesrat anregt, rät er dringend ab.

An der sich anschließenden Aussprache beteiligen sich der Bundeskanzler sowie die BM Zimmermann, Dollinger, Stoltenberg und Bangemann. Dabei werden vor allem die Möglichkeiten und Aussichten für eine zusätzliche rasche Schadstoffentlastung der Luft erörtert. Abschließend besteht im Kabinett Einvernehmen, daß - entsprechend einem Vorschlag von BM Stoltenberg - nach möglichst kurzfristiger Abklärung der anstehenden Fragen durch die zuständigen Ressorts in der nächsten Kabinettsitzung der Gesamtkomplex behandelt werden soll.

Das Kabinett beschließt gemäß Kabinettvorlage des BMF.

d) EG-Außenministerrat vom 26. November 1984 in Brüssel

(9.37 Uhr)

BM Genscher spricht die gestrigen Verhandlungen beim EG-Außenministerrat an und teilt mit, daß Frankreich, dem die Bundesrepublik in der Frage der Begrenzung der Weinüberschüsse und bei der Regelung der sogenannten Südprodukte entgegengekommen sei, keinerlei Entgegenkommen bei der Zulassung der „Zuckerung" von Wein in der Bundesrepublik Deutschland gezeigt habe. Dies habe aber erwartet werden können. Nach einer Aussprache, an der sich der Bundeskanzler sowie die BM Kiechle und Genscher beteiligen, sagt der Bundeskanzler zu, daß das Bundeskanzleramt deswegen Kontakt mit dem französischen Präsidentenamt aufnehmen werde.

BM Kiechle will der deutschen Delegation in Brüssel unverzüglich Formulierungshilfen zuleiten.

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