1.42.1 (k1984k): 3. Bundestag und Bundesrat

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Palais SchaumburgBandrücken der EditionÜberreichung des ersten Bandes an Bundeskanzler Helmut SchmidtDas Bundesarchiv, KoblenzKabinettssitzung 1956

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3. Bundestag und Bundesrat

Zum vorliegenden Jahrgang der Kabinettsprotokolle der Bundesregierung wird ein editorischer Sachkommentar noch erstellt (siehe die Seiten „Start" und „Kabinett" dieser Online-Version).

(9.40 Uhr)

Bundestag

BM Schäuble unterrichtet das Kabinett über die in dieser Woche anstehenden Aktuellen Stunden, und zwar am

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Mittwoch, dem 5.12.1984, um 14.30 Uhr auf Antrag der Fraktion Die Grünen zum Thema „Die Medienpolitik des Bundesministers für das Post- und Fernmeldewesen",

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Donnerstag, dem 6.12.1984, um 8.30 Uhr auf interfraktionellen Antrag zum Thema „Verstärkte Maßnahmen der Bundesregierung über die bisherigen Anstrengungen hinaus zur Unterstützung der kurz- und mittelfristigen Hilfsprojekte in Hungerkatastrophengebieten Äthiopiens und anderen afrikanischen Ländern",

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Freitag, dem 7.12.1984, um 8.00 Uhr auf Antrag der SPD-Fraktion zum Thema „Verhalten der Bundesregierung zur Zeichnung des Seerechtsübereinkommens der Vereinten Nationen".

Anschließend gibt er einen Überblick über die Tagesordnung und den vorgesehenen Ablauf der Bundestagssitzungen in der laufenden Woche. Dabei weist er darauf hin, daß bei der Beratung des „Dritten Gesetzes zur Änderung des Gesetzes über das Kreditwesen" am Donnerstag etwa gegen 19.00 Uhr eine namentliche Abstimmung zu erwarten und bei dem „Gesetz zur Neuordnung der Krankenhausfinanzierung" am Freitag gegen 13.00 Uhr eine solche möglich sei.

Der Bundeskanzler merkt hierzu an, daß ein so praktiziertes Abstimmungssystem jede geordnete Regierungsarbeit und vorausschauende Terminplanung lahmlegen könne. Er werde einmal mit dem Bundestagspräsidenten reden, ob nicht auch der Bundestag zu einem Verfahren mit Abstimmungsblöcken kommen könne wie vergleichsweise das Europäische Parlament.

Bundesrat

StM Vogel verweist auf die umfangreiche Tagesordnung des Bundesrates in der Sitzung am 7. Dezember 1984 und hebt die wichtigsten Beratungsgegenstände hervor.

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