1.42.3 (k1984k): 1. Ergebnis des Europäischen Rates in Dublin

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Palais SchaumburgBandrücken der EditionÜberreichung des ersten Bandes an Bundeskanzler Helmut SchmidtDas Bundesarchiv, KoblenzKabinettssitzung 1956

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1. Ergebnis des Europäischen Rates in Dublin

Zum vorliegenden Jahrgang der Kabinettsprotokolle der Bundesregierung wird ein editorischer Sachkommentar noch erstellt (siehe die Seiten „Start" und „Kabinett" dieser Online-Version).

(9.57 Uhr)

Der Bundeskanzler berichtet über die Tagung des Europäischen Rates am 3. und 4. Dezember 1984 in Dublin und die dort erzielten Ergebnisse. Er bedauert dabei die derzeitige Arbeitsweise der EG, nach der immer mehr Fach- und Einzelfragen den Regierungschefs zur Entscheidung vorgelegt würden. Man müsse wieder mehr zu den eigentlichen Grundproblemen kommen und die Frage erörtern, was die EG wolle und wohin sie gehen solle. Hierüber wolle eine Kommission unter dem Vorsitz von MP Craxi im März 1985 einen Bericht vorlegen, der im Juni 1985 in Rom diskutiert werden solle.

Als wichtigste Punkte spricht der Bundeskanzler an, daß

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es gelungen sei, eine auch für die Interessen der deutschen Winzer zufriedenstellende Weinregelung zu erreichen,

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das Umweltbewußtsein auch in den EG-Ländern gewachsen sei und dieses Thema beim nächsten Europäischen Rat einen besonderen Tagesordnungspunkt bilden werde,

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über die Stahlprobleme zwischen der EG und den USA möglichst bald neue Verhandlungen aufgenommen würden; hier solle der BMWi die EG-Kommission nachdrücklich anstoßen, da die USA dazu bereit seien,

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Fortschritte in den Verhandlungen über den EG-Beitritt von Spanien und Portugal, bei denen ein Kompromiß nahe gewesen sei, nur an dem Veto des griechischen Ministerpräsidenten gescheitert seien; nunmehr werde die Kommission mit Spanien und Portugal „ad referendum" weiterverhandeln.

An der sich anschließenden Aussprache beteiligen sich der Bundeskanzler sowie die BM Kiechle, Stoltenberg, Bangemann und Genscher.

BM Kiechle begrüßt die gefundene Weinregelung und dankt dem Bundeskanzler und BM Genscher für deren Einsatz. Er unterstreicht dabei - wie auch der Bundeskanzler -, daß die Zukunft des deutschen Weinbaues im Qualitätswein liege; beim Tafelwein könne nicht mit Spanien, Portugal und Italien konkurriert werden.

BM Stoltenberg zeigt sich befriedigt, daß die Vorlage zur Haushaltsdisziplin verabschiedet worden sei. Im übrigen weist er auf einige problematische Punkte hin, über die im einzelnen noch geredet werden müsse. Vor allem beklagt er, daß die nationale Entscheidung über die landwirtschaftliche Vorsteuerpauschale EG-rechtlich noch immer nicht gebilligt sei; er habe den Eindruck, hier werde etwas verschleppt.

Der Bundeskanzler erklärt sich bereit, in dieser Frage an den Präsidenten der EG-Kommission zu schreiben.

Es schließt sich eine Diskussion zwischen den BM Stoltenberg, Bangemann und Genscher über die Bedeutung des Begriffs „Konvergenz der Volkswirtschaften" an mit dem Ergebnis, daß es sich allein um die Konvergenz der Wirtschaftspolitiken handeln könne.

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