1.43.1 (k1984k): 5. Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Gesetzes über Ordnungswidrigkeiten und anderer Gesetze; hier: Entwurf einer Gegenäußerung der Bundesregierung zu der Stellungnahme des Bundesrates - BT-Drs. 265/84 (Beschluß) -

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Palais SchaumburgBandrücken der EditionÜberreichung des ersten Bandes an Bundeskanzler Helmut SchmidtDas Bundesarchiv, KoblenzKabinettssitzung 1956

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5. Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Gesetzes über Ordnungswidrigkeiten und anderer Gesetze; hier: Entwurf einer Gegenäußerung der Bundesregierung zu der Stellungnahme des Bundesrates - BT-Drs. 265/84 (Beschluß) -

Zum vorliegenden Jahrgang der Kabinettsprotokolle der Bundesregierung wird ein editorischer Sachkommentar noch erstellt (siehe die Seiten „Start" und „Kabinett" dieser Online-Version).

(9.16 Uhr)

Das Kabinett beschließt gemäß Kabinettvorlage des BMJ vom 4. Dezember 1984 (Az. 4090/10 - 20 437/84).

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