1.43.10 (k1984k): 2. Entwurf eines Gesetzes zur Änderung straßenverkehrsrechtlicher Vorschriften (Einbeziehung freiberuflicher Sachverständiger in die regelmäßige technische Fahrzeugüberwachung)

Zum Text. Zu den Funktionen. Zum Navigationsmenü. Zum Navigationsbaum

 

Bandbilder:

Palais SchaumburgBandrücken der EditionÜberreichung des ersten Bandes an Bundeskanzler Helmut SchmidtDas Bundesarchiv, KoblenzKabinettssitzung 1956

Extras:

 

Text

Tagesordnungspunkt als RTF Download

2. Entwurf eines Gesetzes zur Änderung straßenverkehrsrechtlicher Vorschriften (Einbeziehung freiberuflicher Sachverständiger in die regelmäßige technische Fahrzeugüberwachung)

Zum vorliegenden Jahrgang der Kabinettsprotokolle der Bundesregierung wird ein editorischer Sachkommentar noch erstellt (siehe die Seiten „Start" und „Kabinett" dieser Online-Version).

(9.39 Uhr)

PSt Schulte erläutert die Kabinettvorlage des BMV vom 5. Dezember 1984 (Az. StV 11/36.20.00-04/268 BM 84).

Auf eine Frage des Bundeskanzlers nach der Haltung der Länder erklärt PSt Schulte, daß die Forderung der Länder nach Gewährleistung der Flächendeckung durch die im Gesetzentwurf vorgesehenen Regelungen erfüllt sei; der weiteren Forderung der Länder nach unterschiedlichen Prüfungsfristen bei TÜV-Untersuchungen (derzeit 2 Jahre) und bei freiwilliger Überwachung (derzeit 1 Jahr) könne nicht nachgekommen werden, da diese Fristenunterschiede heute sachlich und technisch nicht mehr begründbar seien.

Das Kabinett beschließt gemäß Kabinettvorlage des BMV.

Extras (Fußzeile):