1.43.11 (k1984k): 3. Entwurf eines Gesetzes zur Durchführung einer Repräsentativstatistik über die Bevölkerung und den Arbeitsmarkt (Mikrozensusgesetz)

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Palais SchaumburgBandrücken der EditionÜberreichung des ersten Bandes an Bundeskanzler Helmut SchmidtDas Bundesarchiv, KoblenzKabinettssitzung 1956

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3. Entwurf eines Gesetzes zur Durchführung einer Repräsentativstatistik über die Bevölkerung und den Arbeitsmarkt (Mikrozensusgesetz)

Zum vorliegenden Jahrgang der Kabinettsprotokolle der Bundesregierung wird ein editorischer Sachkommentar noch erstellt (siehe die Seiten „Start" und „Kabinett" dieser Online-Version).

(9.42 Uhr)

BM Zimmermann führt in die Kabinettvorlage des BMI vom 5. Dezember 1984 (Az. O II 3 - 142 261 - 1/21) ein und weist ergänzend darauf hin, daß der Entwurf mit den Ressorts, den Koalitionsfraktionen und dem Bundesbeauftragten für den Datenschutz abgestimmt worden sei. Dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum Volkszählungsgesetz sei voll Rechnung getragen.

Das Kabinett beschließt gemäß Kabinettvorlage des BMI.

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