1.43.12 (k1984k): 4. Initiativen zur Entbürokratisierung, Rechts- und Verwaltungsvereinfachung, a) Entwurf eines Rechtsbereinigungsgesetzes, b) Bericht an die Bundesregierung zur Rechts- und Verwaltungsvereinfachung, c) Notwendigkeitsprüfung bei Rechtsetzungsvorhaben des Bundes

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Palais SchaumburgBandrücken der EditionÜberreichung des ersten Bandes an Bundeskanzler Helmut SchmidtDas Bundesarchiv, KoblenzKabinettssitzung 1956

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4. Initiativen zur Entbürokratisierung, Rechts- und Verwaltungsvereinfachung, a) Entwurf eines Rechtsbereinigungsgesetzes, b) Bericht an die Bundesregierung zur Rechts- und Verwaltungsvereinfachung, c) Notwendigkeitsprüfung bei Rechtsetzungsvorhaben des Bundes

Zum vorliegenden Jahrgang der Kabinettsprotokolle der Bundesregierung wird ein editorischer Sachkommentar noch erstellt (siehe die Seiten „Start" und „Kabinett" dieser Online-Version).

(9.44 Uhr)

PSt Waffenschmidt erläutert im einzelnen die drei Kabinettvorlagen des BMI vom 4. Dezember 1984 (Az. O I 1 - 131 860/10, O I 1 - 131 800 - 1/1 und O I 1 - 131 840/0). Er fügt hinzu, daß beabsichtigt sei, in jedem Jahr ein derartiges Rechtsbereinigungsgesetz vorzulegen, damit das vorgegebene Ziel einer echten Rechts- und Verwaltungsvereinfachung schrittweise erreicht werden könne.

Nach einer Aussprache, an der sich neben dem Bundeskanzler die BM Schäuble und Engelhard sowie PSt Waffenschmidt und St Schreckenberger beteiligen, besteht Einvernehmen, daß eine wirksame Rechts- und Verwaltungsvereinfachung nur auf einem langen Weg mit vielen Einzelschritten zu erzielen sei. Mit dem vorliegenden Gesetzentwurf sei eine Zwischenstation erreicht.

Das Kabinett beschließt gemäß den drei Kabinettvorlagen des BMI.

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