1.43.13 (k1984k): 13. Internationale Lage

Zum Text. Zu den Funktionen. Zum Navigationsmenü. Zum Navigationsbaum

 

Bandbilder:

Palais SchaumburgBandrücken der EditionÜberreichung des ersten Bandes an Bundeskanzler Helmut SchmidtDas Bundesarchiv, KoblenzKabinettssitzung 1956

Extras:

 

Text

Tagesordnungspunkt als RTF Download

13. Internationale Lage

Zum vorliegenden Jahrgang der Kabinettsprotokolle der Bundesregierung wird ein editorischer Sachkommentar noch erstellt (siehe die Seiten „Start" und „Kabinett" dieser Online-Version).

(9.51 Uhr)

Zusätzliche Soforthilfemaßnahmen für die von der Hungerkatastrophe betroffenen Länder Afrikas.

BM Warnke nimmt Bezug auf seine Ausführungen in der letzten Kabinettsitzung (vgl. Kurzprotokoll über die Kabinettsitzung vom 5. Dezember 1984 unter Punkt 5 der Tagesordnung auf Seite 9) und erläutert an Hand der Kabinettvorlage des BMZ vom 7. Dezember 1984 (Az. 215 - K 8127 - 297/84) seine Vorstellungen für ein zusätzliches Soforthilfeprogramm. Hierfür sei die Bereitstellung von überplanmäßigen Haushaltsmitteln in Höhe von insgesamt 59,3 Mio. DM erforderlich. Der BMF habe bisher nur 20 Mio. DM überplanmäßige Ausgaben bewilligt; für den Rest wolle er nur überplanmäßige Verpflichtungsermächtigungen zu Lasten des Haushaltsjahres 1985 erteilen. Dies würde die entsprechenden Ansätze im neuen Haushalt zu stark belasten, zumal sie schon verplant seien. Um aber dem BMF entgegenzukommen, könne er sich einverstanden erklären, wenn noch weitere 10 Mio. DM den kirchlichen Hilfswerken sofort zur Verfügung gestellt würden, denen dieser Betrag außerdem schon in Aussicht gestellt worden sei.

BM Stoltenberg erklärt hierzu, daß die Dringlichkeit der vorgesehenen Aktion vom Kabinett anerkannt worden sei. Ungeachtet dessen müsse er sich aber im Rahmen des geltenden Haushaltsrechts bewegen. Darum sei er bereit zuzusagen, daß der BMZ in die Lage versetzt werden solle, die Aktion fortzusetzen. Über die Einzelheiten der Abwicklung wolle er sich nach der Kabinettsitzung mit BM Warnke abstimmen.

Der Bundeskanzler bittet BM Warnke, dafür Sorge zu tragen, daß die nicht unbeträchtlichen Mittel auch den Notleidenden zugute kämen und nicht zweckentfremdet würden. BM Warnke sagt das zu.

Das Kabinett nimmt den Bericht des BMZ über die zusätzlichen Soforthilfemaßnahmen zustimmend zur Kenntnis und beauftragt BMZ und BMF, die Finanzierung im einzelnen miteinander abzustimmen.

Extras (Fußzeile):