1.43.14 (k1984k): 14. Verschiedenes

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Palais SchaumburgBandrücken der EditionÜberreichung des ersten Bandes an Bundeskanzler Helmut SchmidtDas Bundesarchiv, KoblenzKabinettssitzung 1956

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14. Verschiedenes

Zum vorliegenden Jahrgang der Kabinettsprotokolle der Bundesregierung wird ein editorischer Sachkommentar noch erstellt (siehe die Seiten „Start" und „Kabinett" dieser Online-Version).

a) Lieferungen der deutschen Firmen Karl Kolb und Pilot Plant nach Samarra (Irak) und damit zusammenhängende Fragen

(9.59 Uhr)

BM Bangemann erläutert die Kabinettvorlage des BMWi vom 7. Dezember 1984 (Az. V A 8 - 48 03 42 Nr. 45 VS-NfD).

Das Kabinett beschließt gemäß Kabinettvorlage des BMWi.

b) EG-Ratstagung (Umweltfragen) vom 6. Dezember 1984; hier: Umweltfreundliches Auto

(10.03 Uhr)

BM Zimmermann gibt einen Bericht über den Verlauf und die Ergebnisse der EG-Umwelt-Ratstagung vom 6. Dezember 1984 in Brüssel. Zusammenfassend unterstreicht er, daß auf dieser Sitzung die europäische Umweltpolitik deutliche Fortschritte gemacht habe.

Der Bundeskanzler bewertet das Ergebnis als Ermutigung für die Bundesregierung, auf dem eingeschlagenen Weg weiterzugehen.

c) Genehmigung des Haushaltsplans der Bundesanstalt für Arbeit für das Haushaltsjahr 1985

(10.09 Uhr)

BM Blüm führt in die im Kabinett verteilte Tischvorlage des BMA vom 10. Dezember 1984 (Az. II b 1 - 26625/14) ein.

Das Kabinett beschließt gemäß Kabinettvorlage des BMA.

d) Mehrjähriger Plafond für EG-Agrarstrukturmaßnahmen

BM Stoltenberg weist darauf hin, daß der bisher übliche mehrjährige Plafond für Agrarstrukturmaßnahmen in der EG Ende 1984 auslaufe und die EG-Kommission es abgelehnt habe, einen neuen Vorschlag zu machen. Hierzu solle sie - entsprechend der bisherigen Praxis - nachdrücklich aufgefordert werden.

BM Bangemann erklärt hierzu, daß diese mehrjährigen Plafonds vom Europäischen Parlament als Eingriff in sein Etatbewilligungsrecht beanstandet worden seien. Er rege daher an, in dieser Sache auch das Europäische Parlament anzusprechen.

BM Stoltenberg macht deutlich, daß er gegen eine Beteiligung des Europäischen Parlaments nichts einzuwenden habe.

Der Bundeskanzler bittet, in dieser Frage mit BM Kiechle in Brüssel Kontakt aufzunehmen.

e) Großversuch Tempolimit

(10.14 Uhr)

Der Bundeskanzler kommt auf sein Gespräch mit Vertretern des TÜV vom 23. November 1984 zurück, berichtet darüber und fragt, ob die Öffentlichkeit über das Ergebnis ausreichend informiert sei. PSt Schulte gibt einen kurzen Sachstandsbericht und teilt mit, daß der BT-Verkehrsausschuß morgen unterrichtet und über das Problem diskutieren werde.

Nach einer Aussprache, an der sich der Bundeskanzler sowie BM Zimmermann, PSt Schulte und St Boenisch beteiligen, bittet der Bundeskanzler, nach der BT-Ausschußsitzung die Öffentlichkeit über die Sachlage zu informieren.

f) Bericht des BMI zur Sicherheitslage

(10.23 Uhr)

BM Zimmermann gibt einen kurzen Bericht zur Sicherheitslage und spricht dabei die Punkte an:

-

Hungerstreik inhaftierter RAF-Gewalttäter,

-

Ende der Flugzeugentführung in Teheran,

-

Anschlag auf die US-Botschaft in Rom.

Er schließt jeweils eine Bewertung der von der Bundesrepublik Deutschland eingeleiteten Vorsorgemaßnahmen an.

Auf eine entsprechende Frage des Bundeskanzlers erklärt BM Wörner, daß auch die Bundeswehr in gewissen Fällen verschärfte Sicherheitsvorkehrungen angeordnet habe.

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