1.44.1 (k1984k): 1. Entwurf eines Gesetzes zur leistungsfördernden Steuersenkung und zur Entlastung der Familie BMF

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Palais SchaumburgBandrücken der EditionÜberreichung des ersten Bandes an Bundeskanzler Helmut SchmidtDas Bundesarchiv, KoblenzKabinettssitzung 1956

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1. Entwurf eines Gesetzes zur leistungsfördernden Steuersenkung und zur Entlastung der Familie BMF

Zum vorliegenden Jahrgang der Kabinettsprotokolle der Bundesregierung wird ein editorischer Sachkommentar noch erstellt (siehe die Seiten „Start" und „Kabinett" dieser Online-Version).

(16.14 Uhr)

BM Stoltenberg führt in die Kabinettvorlage des BMF vom 12. Dezember 1984 (Az. IV B 5 - S 2000 - 98/84) ein und erläutert die vorgesehenen Regelungen, soweit zwischen den Ressorts darüber Einvernehmen besteht.

Es schließt sich eine Aussprache zwischen dem Bundeskanzler sowie den BM Kiechle, Stoltenberg und Geißler an über die Frage, wie die Aussage in der Gesetzesbegründung zu verstehen sei, daß die für Steuersenkungen zur Verfügung stehende Finanzmasse damit - soweit voraussehbar - für diese Legislaturperiode erschöpft sei. Während die BM Kiechle und Geißler die Auffassung vertreten, daß diese Festlegung nicht für vom Kabinett erteilte und noch nicht erledigte Prüfungsaufträge gelten dürfe, läßt sich BM Stoltenberg dahingehend ein, daß er auf weitere Ausgabenwünsche nicht eingehen könne, vor allem nicht, wenn es sich um größere Beträge handele. Im übrigen solle man jetzt zunächst die erreichten Fortschritte anerkennen. Der Bundeskanzler spricht sich dafür aus, daß Prüfungsaufträge, die vom Kabinett erteilt worden seien, auch im Kabinett zu erörtern seien.

Sodann geht BM Stoltenberg auf die noch offenen drei Punkte ein.

Er erläutert zunächst die vorgeschlagene Änderung des § 51 a EStG, die mittelbar von erheblicher Bedeutung für die Kirchensteuer sei. Die vorgesehene Neuregelung des Familienlastenausgleichs und die Tarifentlastung würden bei unverändertem § 51 a EStG für beide Kirchen zusammen zu Mindereinnahmen von rd. 1,2 Mrd. DM im Jahre 1988 führen, wobei etwa 300 Mio. DM auf die Verbesserung des Familienlastenausgleichs entfielen. Um die Kirchensteuerausfälle in Grenzen zu halten, hätten beide Kirchen, die grundsätzlich die Auswirkungen der geplanten Tarifreform mittragen wollten, etwas unterschiedliche Vorschläge hinsichtlich der Kinderabzugsbeträge gemacht. Da diese jedoch aus verschiedenen Gründen nicht durchführbar seien, bringe die im Gesetzentwurf vorgesehene Lösung einen einheitlichen Abzugsbetrag von 600 DM für jedes Kind. Dies verringere die Ausfälle an Kirchensteuer um rd. 150 Mio. DM gegenüber einem unveränderten § 51 a EStG und müsse als vernünftiger Kompromiß angesehen werden.

Nach einer Aussprache, an der sich neben dem Bundeskanzler die BM Warnke, Stoltenberg, Dollinger und Geißler beteiligen, besteht Einvernehmen im Kabinett, daß die vom BMF vorgeschlagene Regelung im Hinblick auf die starke Entlastung gerade der kinderreichen Familien bei der Einkommensteuer auch diesen gegenüber vertretbar sei.

Als nächstes spricht BM Stoltenberg den Abzug von Kinderbetreuungskosten für Ehegatten in Sonderfällen an. Er weist darauf hin, daß mit dem Steuerbereinigungsgesetz 1985 die vom Bundesverfassungsgericht geforderte Neuregelung der steuerlichen Berücksichtigung von Kinderbetreuungskosten für erwerbstätige Alleinerziehende eingeführt werde. Von BMJ und BMI sei nunmehr die Frage aufgeworfen worden, ob es verfassungsrechtlich geboten sei, eine entsprechende Regelung auch auf Ehepaare mit Kindern auszudehnen. Der BMF sei nach eingehender Prüfung zu dem Ergebnis gekommen, daß weder die maßgebende Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts noch sonstige Gründe eine derartige Erstreckung auf Ehepaare mit Kindern geböten. Hierüber habe aber keine Übereinstimmung mit den Ressorts erzielt werden können. Er selbst sehe in einer Ausdehnung der Kinderbetreuungskostenregelung auf Ehepaare mit Kindern einen steuerpolitischen Rückschritt und könne sie deswegen nicht befürworten.

An der sich anschließenden Aussprache beteiligen sich der Bundeskanzler sowie die BM Engelhard, Zimmermann, Stoltenberg und Bangemann. Die BM Engelhard und Zimmermann weisen dabei darauf hin, daß zumindest bei zwei Fallgruppen ein erhebliches verfassungsrechtliches Risiko bestehe, wenn die für Alleinerziehende eingeführte Abzugsmöglichkeit von Kinderbetreuungskosten nicht auf Ehepaare ausgedehnt werde. Dies sei dann der Fall, wenn Ehegatten zusätzlicher Kinderbetreuungsaufwand erwachse, entweder weil einer von ihnen wegen Krankheit, Körperbehinderung oder aus ähnlichen Gründen nicht zu einer Erwerbstätigkeit oder zur Kinderbetreuung in der Lage sei oder weil sie auf Grund ihres niedrigen Einkommens beide zur Erwerbstätigkeit gezwungen seien. Deswegen hielten sie es für geboten, zumindest bei Ehegatten, von denen einer krank oder behindert sei, eine entsprechende Regelung einzuführen; bei beiderseits erwerbstätiger Ehegatten mit geringem Einkommen könne nur dann davon abgesehen werden, wenn in der Gesetzesbegründung die hierfür maßgeblichen Gründe ausführlich dargelegt würden. Der Bundeskanzler spricht sich für eine Ausdehnung der Kinderbetreuungskostenregelung auf Ehepaare in Fällen von Krankheit oder Behinderung aus.

BM Stoltenberg erklärt sich im Verlauf der Diskussion bereit, in diesem Sonderfall eine Ausnahme zu machen, und erläutert an Hand einer im Kabinett verteilten Tischvorlage des BMF vom 17. Dezember 1984 („einkommensteuerrechtliche Berücksichtigung von Kinderbetreuungskosten bei Ehegatten") die in der Kabinettvorlage vorzunehmenden Änderungen. Dabei hebt er hervor, daß es zur Vermeidung von Weiterungen und eventuellen Mißbräuchen notwendig und auch zumutbar sei, bei Krankheitsfällen eine Mindestdauer von drei Monaten vorzusehen.

Abschließend besteht im Kabinett Einvernehmen, daß der Vorschlag des BMF in der Tischvorlage in den Gesetzentwurf übernommen und die Begründung hinsichtlich der Nichtberücksichtigung von erwerbstätigen Ehegatten mit geringem Einkommen vom BMF in Abstimmung mit BMJ und BMI ergänzt werden soll.

Als dritten Punkt geht BM Stoltenberg auf die Frage ein, ob auch für über 27 Jahre alte Kinder, bei denen sich der Abschluß der Berufsausbildung durch Grundwehrdienst oder Zivildienst verzögert habe, Ausbildungsfreibeträge gewährt werden sollten. Nach dem Entwurf würden für die genannten Kinder - anders als nach geltendem Recht - Ausbildungsfreibeträge nicht mehr gewährt. Dies werde vom BMVg beanstandet. Um dem Wunsch des BMVg Rechnung zu tragen, müßte eine dem kindergeldrechtlichen Verzögerungstatbestand entsprechende Regelung in das Einkommensteuergesetz (§ 32) aufgenommen werden. Dies sei steuersystematisch unerwünscht, zumal an die Stelle der wegfallenden Ausbildungsfreibeträge eine Abzugsmöglichkeit nach § 33 a Abs. 1 EStG als außergewöhnliche Belastung trete, die vor allem auf Grund der durch den Gesetzentwurf gleichzeitig vorgesehenen Anhebung des Höchstbetrages auf 4500 DM in der Mehrzahl der Fälle erheblich günstiger sei. Deswegen bitte er, dem Wunsch des BMVg nicht zu entsprechen.

An der sich anschließenden ausführlichen Aussprache beteiligen sich neben dem Bundeskanzler die BM Wörner, Stoltenberg, Windelen, Geißler und Schäuble sowie PSt Häfele, St Obert und MD Uelner.

Einführend erläutert BM Wörner seine Auffassung. Hier kollidierten zwei Interessenlagen, einerseits die Wehrgerechtigkeit und andererseits die Steuersystematik; dabei müßte nach seiner Überzeugung die zweite zurücktreten. Während bisher ein Ausbildungsfreibetrag ohne Einzelnachweis gewährt werde, solle künftig die Abzugsmöglichkeit als außergewöhnliche Belastung mit Einzelnachweis und Berücksichtigung der Verhältnisse im Einzelfall gelten. Auch wenn das teilweise günstiger sein könne, werde eine unbestreitbar funktionierende Regelung abgeschafft. Warum das gemacht werde, sei niemandem zu verdeutlichen. Deswegen plädiere er nachdrücklich für eine Beibehaltung der bisherigen Regelung.

Im weiteren Verlauf der Diskussion erklärt sich BM Wörner bereit, auf die bisherige Regelung zu verzichten, wenn eindeutig festgelegt werde, daß in jedem Falle die außergewöhnliche Belastung nach § 33 a Abs. 1 EStG ohne Nachweis geltend gemacht werden könne. Hierfür reiche aber ein Hinweis in der Gesetzesbegründung nicht aus. BM Stoltenberg bietet hierzu an, im Einführungserlaß zu dem neuen Gesetz die einfachste Form eines überhaupt denkbaren Nachweises anzuerkennen. Nach seiner Auffassung sei es der eindeutige Wille des Kabinetts, daß der hier angesprochene Kreis klar und vorbehaltlos in den Genuß der Vorteile des Gesetzes komme. Deswegen werde auch entsprechend verfahren werden.

Nach weiterer Aussprache über Form und Umfang des erforderlichen Nachweises erklären sich die BM Wörner und Stoltenberg mit dem Vorschlag des Bundeskanzlers einverstanden, daß als Nachweis für die erwachsenden Aufwendungen die Bestätigung ausreiche, ein Kind befinde sich noch im Studium oder in der Ausbildung.

Das Kabinett beschließt gemäß Kabinettvorlage des BMF mit den im Verlauf der Sitzung einvernehmlich festgelegten Änderungen.

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