1.44.2 (k1984k): 2. Entwurf eines Elften Gesetzes zur Änderung des Bundeskindergeldgesetzes

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Palais SchaumburgBandrücken der EditionÜberreichung des ersten Bandes an Bundeskanzler Helmut SchmidtDas Bundesarchiv, KoblenzKabinettssitzung 1956

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2. Entwurf eines Elften Gesetzes zur Änderung des Bundeskindergeldgesetzes

Zum vorliegenden Jahrgang der Kabinettsprotokolle der Bundesregierung wird ein editorischer Sachkommentar noch erstellt (siehe die Seiten „Start" und „Kabinett" dieser Online-Version).

(17.46 Uhr)

BM Geißler erläutert die Kabinettvorlage des BMJFG vom 12. Dezember 1984 (Az. 512 - 2863 - 20). Er hebt dabei abschließend hervor, daß sich das duale System von Kindergeld und steuerlichem Kinderfreibetrag bewährt habe.

Es schließt sich eine Aussprache an, an der sich der Bundeskanzler sowie die BM Schneider, Stoltenberg und Geißler beteiligen. Dabei wird vor allem die von BM Schneider aufgeworfene Frage erörtert, daß es in Zukunft im Kindergeldrecht zwei unterschiedliche Einkommensbegriffe (§ 11 und § 11 a) geben werde. Dies sei vor allem mit negativen Auswirkungen auf das geltende Baukindergeld nach § 34 f EStG verbunden. Auf Vorschlag des Bundeskanzlers erklärt sich BM Schneider damit einverstanden, das Problem zunächst zurückzustellen und im Zusammenhang mit der für Anfang nächsten Jahres vorgesehenen Erörterung einer Neuordnung der steuerlichen Förderung des selbstgenutzten Wohneigentums zu behandeln.

BM Engelhard macht einen Vorbehalt wegen der noch nicht endgültig abgeschlossenen Rechtsförmlichkeitsprüfung.

Das Kabinett beschließt gemäß Kabinettvorlage des BMJFG.

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