1.44.3 (k1984k): 3. Entwurf eines Fünften Gesetzes zur Änderung des Gesetzes über das Bundesverfassungsgericht

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Palais SchaumburgBandrücken der EditionÜberreichung des ersten Bandes an Bundeskanzler Helmut SchmidtDas Bundesarchiv, KoblenzKabinettssitzung 1956

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3. Entwurf eines Fünften Gesetzes zur Änderung des Gesetzes über das Bundesverfassungsgericht

Zum vorliegenden Jahrgang der Kabinettsprotokolle der Bundesregierung wird ein editorischer Sachkommentar noch erstellt (siehe die Seiten „Start" und „Kabinett" dieser Online-Version).

(17.59 Uhr)

BM Engelhard führt in die Kabinettvorlage des BMJ vom 10. Dezember 1984 (Az. 1004/6-1 - 40 696/84) ein.

Das Kabinett beschließt gemäß Kabinettvorlage des BMJ.

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