1.44.4 (k1984k): 4. Entwurf eines Dritten Gesetzes zur Änderung des Hochschulrahmengesetzes

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Palais SchaumburgBandrücken der EditionÜberreichung des ersten Bandes an Bundeskanzler Helmut SchmidtDas Bundesarchiv, KoblenzKabinettssitzung 1956

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4. Entwurf eines Dritten Gesetzes zur Änderung des Hochschulrahmengesetzes

Zum vorliegenden Jahrgang der Kabinettsprotokolle der Bundesregierung wird ein editorischer Sachkommentar noch erstellt (siehe die Seiten „Start" und „Kabinett" dieser Online-Version).

(18.00 Uhr)

BM Frau Wilms erläutert die Kabinettvorlage des BMBW vom 11. Dezember 1984 (Az. IV A 5 - 4112-1/3) und stellt die tragenden Gesichtspunkte für diesen als besonders politisch einzustufenden Gesetzentwurf heraus. Ferner hebt sie die gute Zusammenarbeit mit den Bildungspolitikern der Koalitionsfraktionen bei der Vorbereitung des Entwurfs hervor. Abschließend bittet sie das Kabinett um Zustimmung zu den Beschlußvorschlägen in den Anlagen 3 und 4 der Kabinettvorlage. Ferner erklärt sie mit Zustimmung von BM Zimmermann:

„Der Bundesminister des Innern wird unter Beteiligung des Bundesministers für Bildung und Wissenschaft prüfen, ob die Rahmenvorschriften des Bundespersonalvertretungsgesetzes für die Angehörigen von Hochschulen im Hinblick auf die sich aus Artikel 5 Abs. 3 GG ergebenden Besonderheiten geändert werden sollen."

An der sich anschließenden Aussprache beteiligen sich der Bundeskanzler sowie die BM Bangemann, Frau Wilms und StM Möllemann. Dabei hebt der Bundeskanzler die Wichtigkeit dieses Gesetzentwurfs hervor, der möglichst zügig im Parlament beraten werden solle. BM Bangemann weist darauf hin, daß die heutige Vorlage von der F.D.P.-Bundestagsfraktion begrüßt werde.

Das Kabinett beschließt gemäß Kabinettvorlage des BMBW.

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