1.44.9 (k1984k): 9. Verschiedenes

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Palais SchaumburgBandrücken der EditionÜberreichung des ersten Bandes an Bundeskanzler Helmut SchmidtDas Bundesarchiv, KoblenzKabinettssitzung 1956

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9. Verschiedenes

Zum vorliegenden Jahrgang der Kabinettsprotokolle der Bundesregierung wird ein editorischer Sachkommentar noch erstellt (siehe die Seiten „Start" und „Kabinett" dieser Online-Version).

a) EG-Stahlexporte in die USA

(18.17 Uhr)

Auf eine entsprechende Frage des Bundeskanzlers gibt BM Bangemann einen Überblick über den derzeitigen Verhandlungsstand und seine Versuche, noch zu einem Kompromiß zu kommen.

b) Bericht des BMI zur Sicherheitslage

(18.24 Uhr)

BM Zimmermann unterrichtet das Kabinett über einen heute versuchten Sprengstoffanschlag auf die NATO-Schule in Oberammergau. Im Kofferraum eines auf dem Schulgelände abgestellten Pkw seien 25 kg Sprengstoff gefunden worden. Täterhintergrund sei vermutlich die RAF.

Weiter weist er darauf hin, daß der Hungerstreik der inhaftierten Terroristen unverändert andauere.

c) Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur Raketenstationierung

(18.26 Uhr)

BM Wörner berichtet über die heutige Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zur Stationierung von Pershing-2-Raketen und schließt eine kurze Bewertung dieses für die Bundesregierung sehr positiven Urteils an. Es müsse in seiner Bedeutung und Tragweite noch sorgfältig ausgelotet werden.

Der Bundeskanzler bittet St Schreckenberger, in Zusammenarbeit mit den Verfassungsressorts BMI und BMJ eine Auswertung des Urteils vorzunehmen und das Kabinett hierüber zu unterrichten; es werde große Bedeutung für die weitere parlamentarische Auseinandersetzung haben.

d) Bericht des BMI über das Umweltministertreffen der Gipfelländer vom 17. Dezember 1984 in London

(18.33 Uhr)

BM Zimmermann gibt einen kurzen Bericht über den Verlauf des Umweltministertreffens der Gipfelländer vom 17. Dezember 1984 in London.

e) Garantiemengenregelung Milch; hier: Stundung der Milchabgabe für den 3. Abrechnungszeitraum

(18.35 Uhr)

BM Kiechle weist auf folgenden Sachverhalt hin: Nach der Garantiemengenregelung Milch sei von den betroffenen Erzeugern eine Abgabe zu entrichten, die vierteljährlich errechnet und erhoben werde. Dies sei für die ersten beiden Vierteljahre geschehen. Zum 31. Dezember 1984 sei nunmehr die dritte Quartalsabrechnung vorgesehen. Bisher hätten aber die anderen EG-Mitgliedstaaten keine Abgaben erhoben und abgeführt. Darüber hinaus wollten sie den Milcherzeugern alle fälligen Abgaben stunden und erst am Ende des Milchwirtschaftsjahres zum 31. März 1985 eine Endabrechnung vornehmen. Demgemäß habe der Agrarministerrat in seiner Sitzung am 10./11. Dezember 1984 die EG-Kommission aufgefordert, die gesamte Erhebung und Abführung der Abgaben auf den 31. März 1985 zu verschieben. Die Kommission habe dies aber abgelehnt und sogar angedroht, die Mitgliedstaaten bei Rechtsbruch zu verklagen und Vorauszahlungen an diejenigen, die die Abgabe nicht vorschriftsmäßig abführen, zu kürzen.

Aus der Sicht des BML sei es, so fährt BM Kiechle fort, innenpolitisch nicht vertretbar, daß nur die Bundesrepublik streng nach den Regeln des Gemeinschaftsrechts vorgehe und die Abgaben ordnungsgemäß erhebe und abführe, während sich alle übrigen betroffenen Mitgliedstaaten über das geltende EG-Recht hinwegsetzten. Deswegen rege er an, für das dritte Quartal die Abgabebeträge zwar zu errechnen, die Abgaben aber nicht zu erheben, sondern bis zum 31. März 1985 zu stunden.

Diesem Vorschlag werde jedoch von den hauptbetroffenen Ressorts AA, BMF, BMWi und BMJ widersprochen, da sie vor allem den damit verbundenen eindeutigen Verstoß gegen das EG-Recht vermeiden möchten. Sie sprächen sich vielmehr dafür aus, der Bundeskanzler solle in einem Schreiben an die EG-Kommission eindringlich bitten, die Zahlung der Abgabe auf das Ende des Milchwirtschaftsjahres zu verschieben, um so eine EG-einheitliche Handhabung der Abrechnung zu ermöglichen. Bis zu einer entsprechenden Entscheidung der EG-Kommission solle es bei dem derzeit gültigen Verfahren bleiben.

Abschließend erklärt BM Kiechle hierzu, daß er gegen ein Schreiben des Bundeskanzlers an die EG-Kommission nichts einzuwenden habe; er sei aber dafür, daß keine Abgaben mehr nach Brüssel abgeführt werden sollten, solange sich die übrigen EG-Mitgliedstaaten nicht an das geltende Recht hielten.

An der sich anschließenden Aussprache über das Für und Wider der beiden Vorschläge beteiligen sich der Bundeskanzler sowie die BM Stoltenberg, Kiechle, Engelhard und StM Möllemann. Dabei tritt der Bundeskanzler dafür ein, nicht generell die Abgaben bis zum 31. März 1985 zu stunden, sondern an die EG-Kommission den vorgeschlagenen Brief zu schreiben und bis zu der erneuten Entscheidung der EG-Kommission die Erhebung der Abgaben zurückzustellen. Falls auch die neue EG-Kommission keinen anderen Beschluß fasse, solle das Kabinett das Problem erneut beraten.

BM Dollinger übernimmt um 18.54 Uhr den Vorsitz.

Nach Abschluß der Aussprache besteht im Kabinett Einvernehmen, daß entsprechend dem Vorschlag des Bundeskanzlers verfahren werden soll.

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