1.5.1 (k1984k): 1. Entwurf eines Dritten Gesetzes zur Änderung des Gesetzes über das Kreditwesen

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Palais SchaumburgBandrücken der EditionÜberreichung des ersten Bandes an Bundeskanzler Helmut SchmidtDas Bundesarchiv, KoblenzKabinettssitzung 1956

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1. Entwurf eines Dritten Gesetzes zur Änderung des Gesetzes über das Kreditwesen

Zum vorliegenden Jahrgang der Kabinettsprotokolle der Bundesregierung wird ein editorischer Sachkommentar noch erstellt (siehe die Seiten „Start" und „Kabinett" dieser Online-Version).

(11.27 Uhr)

BM Stoltenberg erläutert an Hand der Kabinettvorlage des BMF vom 31. Januar 1984 (Az. VII B 7 - W 5700 - 28/84) die Zielsetzung und die Schwerpunkte des Gesetzentwurfs. Dann stellt er die noch offenen Punkte dar, über die es in den Chefgesprächen noch zu keiner Einigung gekommen sei:

a)

die Bestimmung des haftenden Eigenkapitals

Hier sei zu entscheiden, ob den öffentlich-rechtlichen Kreditinstituten ein Haftungszuschlag gewährt werden solle. Er lehne einen derartigen Haftungszuschlag als eine - angesichts der gewachsenen Risiken im Bankgeschäft - nicht vertretbare Aufweichung des Eigenkapitalbegriffs und auch im Hinblick auf die überdurchschnittlich gute Eigenkapitalausstattung der Sparkassen ab. Falls unter ordnungspolitischen und Wettbewerbsgesichtspunkten im Verlauf der parlamentarischen Beratungen ein Handlungsbedarf gesehen werde, habe er eine klare Präferenz für einen langfristig angelegten, schrittweisen - gegebenenfalls auch vollständigen - Abbau des Haftsummenzuschlags bei den Genossenschaftsbanken.

b)

die Einbeziehung der Hypothekenbanken in die Konsolidierung

Hier sei er der Auffassung, daß eine Einbeziehung mit Rücksicht auf den Umfang der durch die Hypothekenbanken bewirkten Mehrfachbelastung des haftenden Eigenkapitals - derzeit rd. ein Drittel - geboten sei. Dabei sei weiterhin zu berücksichtigen, daß das geringere Risiko bei Realkrediten anderweitig bereits berücksichtigt sei. Allenfalls sei hier als Alternative an ein Teil-Abzugsverfahren zu denken.

c)

die Konsolidierungsschwelle beim bankenaufsichtlichen Zusammenfassungsverfahren

Nach seiner Auffassung solle diese Schwelle bei 40% Kapitalanteil liegen, um Umgehungsmöglichkeiten zu erschweren. Die Bundesbank trete hier sogar für nur 25% Kapitalanteil ein.

Um die mit der Einführung der Konsolidierung verbundenen Anpassungsschwierigkeiten zu erleichtern, befürworte er eine Übergangsfrist von 5 Jahren, die in begründeten Einzelfällen vom Bundesaufsichtsamt auch noch verlängert werden könne.

Es schließt sich eine ausführliche Aussprache an, an der sich neben dem Bundeskanzler die BM Stoltenberg, Graf Lambsdorff, Warnke, Zimmermann, Engelhard, Kiechle, Genscher und Schneider, die Abg. Dregger, Waigel und Haussmann sowie die Mitglieder der Bundesbank Pöhl und Köhler beteiligen.

Präsident Pöhl weist darauf hin, daß der vorliegende Gesetzentwurf aus der Sicht der Bundesbank besonders wichtig sei und deren jahrelangen Forderungen - wenn auch nur zum Teil - entspreche. Eigenkapital und Kreditvolumen müßten unbedingt wieder in ein angemessenes Verhältnis gebracht werden. Daher würde nach seiner Auffassung die Einführung eines Haftungszuschlages für Sparkassen zu einer Aufweichung des Eigenkapitalbegriffs führen und damit der Zielsetzung des Gesetzes zuwiderlaufen. Gegen einen schrittweisen Abbau des Haftsummenzuschlages bei Genossenschaftsbanken sei nichts einzuwenden. Die Hypothekenbanken müßten in die Konsolidierung einbezogen werden, zumal sie auch beträchtliche Risiken trügen. Die Konsolidierungsschwelle sollte - entsprechend einer alten Forderung des Zentralbankrates von 1980 - auf 25% festgelegt werden.

Der Abg. Dregger hebt hervor, daß die in dem Gesetzentwurf vorgesehenen Regelungen auch politisch bewertet werden müßten. Dabei sei wichtig, daß die Sparkassen und Genossenschaftsbanken eine wesentliche und besonders positive Rolle in unserer Wirtschaft spielten. Insoweit sei die Frage der Einführung eines Haftungszuschlages für die Sparkassen oder des Abbaus des bestehenden Haftsummenzuschlages bei den Genossenschaftsbanken von großer Bedeutung. Deswegen solle man die Vorschläge der Sparkassen ernsthaft prüfen und eine Regelung suchen, die auch den ihnen bisher gemachten Zusagen gerecht werde.

BM Graf Lambsdorff tritt dafür ein, in der Frage der Einführung eines Haftungszuschlages für Sparkassen es bei der bisherigen Wettbewerbssituation - unterschiedliche Regelung für öffentlich-rechtliche Kreditinstitute und Genossenschaftsbanken - zu belassen. Die Konsolidierungsschwelle sollte nach seiner Auffassung bei 50% oder noch besser bei 51% liegen; dies sei aber nicht die entscheidende Frage. Er sei jedoch strikt gegen eine Einbeziehung der Hypothekenbanken in das Konsolidierungsverfahren. BM Engelhard stimmt den Ausführungen von BM Graf Lambsdorff voll zu und regt - unterstützt vom Abg. Haussmann - an, im Sprechzettel für den Regierungssprecher die letzten zwei Sätze bei Nr. 4 zu streichen. BM Stoltenberg sagt das zu.

BM Warnke spricht sich - unterstützt vom Abg. Waigel - dafür aus, wegen der Bedeutung der Sparkassen gerade für den ländlichen Raum die angekündigten Kompromißvorschläge des Sparkassen- und Giroverbandes zum Haftungszuschlag genau zu prüfen. BM Zimmermann weist darauf hin, daß die Sparkassen einem stufenweisen Abbau des Haftsummenzuschlags bei den Genossenschaftsbanken zustimmen würden; er schlage deshalb diesen Weg vor.

Der Bundeskanzler hebt hervor, daß es entscheidend darauf ankomme, für den Gesetzentwurf die Zustimmung des Parlaments zu erhalten. Daher sei es bei umstrittenen Punkten wie z. B. dem Eigenkapitalbegriff wichtig, deutlich zu machen, daß die Bundesregierung mit ihrem Entwurf das notwendige Gesetzgebungsverfahren in Gang bringen wolle, im übrigen aber im Verlauf der weiteren Diskussion offen sei für möglichst einvernehmliche Lösungen. BM Stoltenberg sagt das zu.

Nach Abschluß der Aussprache beschließt das Kabinett gemäß Kabinettvorlage des BMF, wobei sich BM Graf Lambsdorff in der Frage der Einbeziehung der Hypothekenbanken in das Konsolidierungsverfahren der Stimme enthält.

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