1.5.8 (k1984k): 9. Verschiedenes; Entwurf eines Gesetzes zur Erleichterung des Übergangs vom Arbeitsleben in den Ruhestand (BRat-Drs. 552/83); hier: Gegenäußerung der Bundesregierung zur Stellungnahme des Bundesrates vom 3. Februar 1984

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9. Verschiedenes; Entwurf eines Gesetzes zur Erleichterung des Übergangs vom Arbeitsleben in den Ruhestand (BRat-Drs. 552/83); hier: Gegenäußerung der Bundesregierung zur Stellungnahme des Bundesrates vom 3. Februar 1984

Zum vorliegenden Jahrgang der Kabinettsprotokolle der Bundesregierung wird ein editorischer Sachkommentar noch erstellt (siehe die Seiten „Start" und „Kabinett" dieser Online-Version).

(13.36 Uhr)

BM Blüm erläutert die Tischvorlage des BMA vom 7. Februar 1984 (Az. II b 1 - 20012/1).

BM Graf Lambsdorff verweist auf die Gegenäußerung zu Nr. 8 der Stellungnahme des Bundesrates und bittet, bei der zugesagten Prüfung des Bundesratsvorschlages darauf zu achten, daß dem Wunsch der Bundesregierung nach einem möglichst unbürokratischen Verfahren Rechnung getragen werde. BM Blüm sagt das zu.

Das Kabinett beschließt gemäß Kabinettvorlage des BMA.

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