1.6.2 (k1984k): 2. Entwurf eines Gesetzes über Maklerverträge (BR-Drs. 147/83); hier: Gegenäußerung der Bundesregierung zur Stellungnahme des Bundesrates

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Palais SchaumburgBandrücken der EditionÜberreichung des ersten Bandes an Bundeskanzler Helmut SchmidtDas Bundesarchiv, KoblenzKabinettssitzung 1956

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2. Entwurf eines Gesetzes über Maklerverträge (BR-Drs. 147/83); hier: Gegenäußerung der Bundesregierung zur Stellungnahme des Bundesrates

Zum vorliegenden Jahrgang der Kabinettsprotokolle der Bundesregierung wird ein editorischer Sachkommentar noch erstellt (siehe die Seiten „Start" und „Kabinett" dieser Online-Version).

(9.34 Uhr)

BM Engelhard erläutert die Kabinettvorlage des BMJ vom 23. Januar 1984 (Az. 3430/13 - 1 10 165/84).

An der sich anschließenden Aussprache beteiligen sich die BM Zimmermann, Kiechle, Engelhard, Genscher, Geißler, Dollinger und PSt Grüner. Dabei wird insbesondere die Frage erörtert, ob der Verzicht auf die vom Bundesrat geforderte Einführung eines allgemeinen Schriftformzwanges bei Maklerverträgen zweckmäßig sei. Darüber hinaus wird die mit dem Tätigwerden von Sparkassen und Volksbanken bei der Vermittlung von Grundstücksgeschäften verbundene Problematik angesprochen.

Das Kabinett beschließt gemäß Kabinettvorlage des BMJ.

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