1.6.6 (k1984k): 6. Verschiedenes

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Palais SchaumburgBandrücken der EditionÜberreichung des ersten Bandes an Bundeskanzler Helmut SchmidtDas Bundesarchiv, KoblenzKabinettssitzung 1956

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6. Verschiedenes

Zum vorliegenden Jahrgang der Kabinettsprotokolle der Bundesregierung wird ein editorischer Sachkommentar noch erstellt (siehe die Seiten „Start" und „Kabinett" dieser Online-Version).

(10.17 Uhr)

Fischereiverhandlungen in Brüssel

BM Kiechle unterrichtet das Kabinett über die jüngsten Vorschläge der EG-Kommission für die Fischereiverhandlungen mit Grönland und weist darauf hin, daß bei Verwirklichung dieser Vorschläge die deutsche Hochseefischerei in ihrer Existenz bedroht sei. Er bittet die Kabinettmitglieder und insbesondere den Bundesminister des Auswärtigen, darauf zu achten, daß keine Vorabbeschlüsse gefaßt würden, die die deutsche Haltung in dieser Frage beeinträchtigen könnten.

St Schreckenberger berichtet ergänzend über das Gespräch mit Vertretern des Verbandes deutscher Hochseefischereien, der Seebetriebsräte und von Reedereien, das er gestern zusammen mit PSt von Geldern über diesen Problembereich geführt habe.

An der sich anschließenden Aussprache beteiligen sich die BM Genscher und Kiechle sowie StM Mertes und PSt Franke. Auf Vorschlag von BM Genscher besteht im Kabinett Einvernehmen, daß der Regierungssprecher in der Pressekonferenz darauf hinweist, das Kabinett habe auf Grund eines Berichtes von BM Kiechle mit großer Besorgnis von den Vorschlägen der EG-Kommission Kenntnis genommen; es sei der Auffassung, daß sie in keiner Weise den Interessen der Bundesrepublik und der EG gerecht würden.

BM Genscher erklärt sich gegenüber BM Kiechle bereit, an den Präsidenten der EG-Kommission, Thorn, einen entsprechenden Brief zu schreiben.

„Butterfahrten"-Urteil des EuGH

BM Stoltenberg unterrichtet das Kabinett über das Urteil des Europäischen Gerichtshofes, nach dem die „Butterfahrten" gegen das Gemeinschaftsrecht verstießen. Dies erzwinge Folgerungen des BMF, wobei zu berücksichtigen sei, daß diese Fahrten in den betroffenen Regionen zu einem wichtigen Wirtschaftsfaktor geworden seien.

Vorgezogene Einmalzahlungen

BM Stoltenberg bittet den BMA, in einer der nächsten Kabinettsitzungen über die mit den vorgezogenen Einmalzahlungen verbundene Problematik einen Sachstandsbericht und eine rechtliche Bewertung zu geben. PSt Franke sagt das zu.

Erteilung einer Ausnahmegenehmigung zur Bekleidung eines öffentlichen Ehrenamtes

St Schreckenberger unterrichtet das Kabinett, daß PSt Erhard (BMJ) neben seinem Amt als PSt auch sein Mandat als Mitglied und zugleich Vorsitzender des Kreistages des Rheingau-Taunus-Kreises weiter ausüben möchte. Da in mehreren vorangegangenen vergleichbaren Fällen bereits so verfahren worden sei, schlägt er vor, die nach § 7 des Gesetzes über die Rechtsverhältnisse der Parlamentarischen Staatssekretäre in Verbindung mit § 5 Abs. 2 des Bundesministergesetzes erforderliche Ausnahmegenehmigung zu erteilen.

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