1.7.1 (k1984k): A. Zusammenarbeit zwischen Regierung und Parlament

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Palais SchaumburgBandrücken der EditionÜberreichung des ersten Bandes an Bundeskanzler Helmut SchmidtDas Bundesarchiv, KoblenzKabinettssitzung 1956

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[A. Zusammenarbeit zwischen Regierung und Parlament]

Zum vorliegenden Jahrgang der Kabinettsprotokolle der Bundesregierung wird ein editorischer Sachkommentar noch erstellt (siehe die Seiten „Start" und „Kabinett" dieser Online-Version).

Vor Entritt in die Tagesordnung berichtet der Bundeskanzler, daß ihm Klagen der Fraktionsführungen bekannt geworden seien, nach denen die Zusammenarbeit mit den Ressorts nicht ganz reibungslos verlaufe. Da er aber darauf großen Wert lege, bitte er die Kabinettmitglieder, persönlich diese Aufgabe zu übernehmen. Im übrigen ständen auch die Parlamentarischen Staatssekretäre hierfür zur Verfügung. Der Kontakt mit den jeweiligen Arbeitsgruppen reiche nicht aus; auch die Parlamentarischen Geschäftsführer der Koalitionsfraktionen müßten in den Informationsfluß eingeschaltet sein.

StM Jenninger weist ergänzend auf den Wunsch der Fraktionen hin, noch nicht von der Bundesregierung beschlossene Gesetzentwürfe spätestens auch dann zu erhalten, wenn sie den Verbänden zugeleitet würden. Auch dies sei nicht in allen Fällen befriedigend.

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