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Palais SchaumburgBandrücken der EditionÜberreichung des ersten Bandes an Bundeskanzler Helmut SchmidtDas Bundesarchiv, KoblenzKabinettssitzung 1956

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9. Verschiedenes

Zum vorliegenden Jahrgang der Kabinettsprotokolle der Bundesregierung wird ein editorischer Sachkommentar noch erstellt (siehe die Seiten „Start" und „Kabinett" dieser Online-Version).

(11.52 Uhr)

Herausgabe von Kabinettprotokollen an den 1. BT-Untersuchungsausschuß

St Schreckenberger unterrichtet das Kabinett über das Begehren des 1. BT-Untersuchungsausschusses, die Protokolle von allen Kabinettsitzungen zugeleitet zu bekommen, auf denen in irgendeiner Form die Veräußerung der Daimler-Benz-Aktien durch die Flick-Gruppe, der Erwerb dieser Aktien durch die Deutsche Bank sowie die Anträge der Flick-Gruppe nach § 6 b EStG/§ 4 AIG behandelt worden seien. Er weist darauf hin, daß es sich hier um eine sehr grundsätzliche Frage handele, der eine gewichtige Präjudizwirkung für alle künftigen Fälle zukomme.

Der Bundeskanzler unterstreicht, daß damit der Kernbereich der Kabinettätigkeit angesprochen sei. Die offene und uneingeschränkte Diskussion im Kabinett sei eine Grundvoraussetzung für die Arbeit der Bundesregierung. Jedes Kabinettmitglied müsse die Sicherheit haben, daß seine Meinungsäußerungen nicht noch nach Jahren bekannt würden. Daher sei eine Freigabe der Kabinettprotokolle nicht möglich.

BM Zimmermann unterstützt diese Auffassung mit dem Hinweis darauf, daß es sich hier nicht um einen Beweisbeschluß, sondern nur um ein Amtshilfeersuchen handele, das in jedem Fall die Herausgabeverweigerung rechtfertige.

Nach einer Aussprache, an der sich auch noch die BM Genscher und Graf Lambsdorff beteiligen, besteht im Kabinett Einvernehmen, daß dem Untersuchungsausschuß keine Kabinettprotokolle zur Verfügung gestellt werden.

Entbürokratisierungsvorschläge des BMA

Der Bundeskanzler bittet den BMA, die von ihm angekündigten Vorlagen eines Beschäftigungsförderungsgesetzes und eines Arbeits- und Frauenarbeitsschutzgesetzes im Mai im Kabinett einzubringen. BM Blüm sagt zu, daß er alles daran setzen werde, diesen Termin zu halten, weist aber darauf hin, daß wegen der notwendigen Abstimmung mit den Bundesländern Verzögerungen nicht auszuschließen seien.

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