1.7.3 (k1984k): 6. Bundestag und Bundesrat

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Palais SchaumburgBandrücken der EditionÜberreichung des ersten Bandes an Bundeskanzler Helmut SchmidtDas Bundesarchiv, KoblenzKabinettssitzung 1956

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6. Bundestag und Bundesrat

Zum vorliegenden Jahrgang der Kabinettsprotokolle der Bundesregierung wird ein editorischer Sachkommentar noch erstellt (siehe die Seiten „Start" und „Kabinett" dieser Online-Version).

(9.35 Uhr)

StM Jenninger gibt einen Überblick über den vorgesehenen Ablauf und die wichtigsten Tagesordnungspunkte der Bundestagssitzungen in der laufenden Woche. In der sich anschließenden Aussprache, an der sich der Bundeskanzler, die BM Engelhard, Zimmermann, Genscher und StM Jenninger beteiligen, werden insbesondere der Ablauf der Debatten über den Jahreswirtschaftsbericht am Donnerstag und über das Demonstrationsstrafrecht am Freitag erörtert.

StM Vogel bittet die Mitglieder der Bundesregierung, aus Rücksicht auf den Bundesrat von der im Grundgesetz vorgesehenen Möglichkeit der eilbedürftigen Zuleitung von Gesetzentwürfen nur in unabweisbaren Ausnahmefällen Gebrauch zu machen. Darüber hinaus sollte ein solches Anliegen auf dem hierfür angemessenen Weg durch Unterrichtung der Länderbevollmächtigten im Ständigen Beirat erfolgen 1 und nicht allein durch Kontaktaufnahme mit dem Bundesratsdirektor.

1

So in der Textvorlage.

Sodann geht StM Vogel auf die Tagesordnung der nächsten Bundesratssitzung am 24. Februar 1984 ein. Bei den beiden Gesetzentwürfen zur Änderung des Gesetzes über das Asylverfahren (Punkte 9 und 34 der Tagesordnung) kommt es über den bisher noch nicht beschlossenen entsprechenden Entwurf der Bundesregierung zu einer Aussprache, an der sich der Bundeskanzler sowie die BM Zimmermann und Genscher beteiligen. Dabei erklärt BM Zimmermann, daß er mit einer bis zum 31. Dezember 1988 befristeten Verlängerung der bisherigen Regelung einverstanden sei. BM Genscher spricht sich ebenfalls für eine befristete Verlängerung aus, hält aber eine gewisse Offenheit bei der Überprüfung im Zusammenhang mit Arbeitserlaubnissen für wichtig.

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