1.7.6 (k1984k): 1. Zwischenbericht des Bundesministers des Innern zur Arbeit der Unabhängigen Kommission „Rechts- und Verwaltungsvereinfachung"

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Palais SchaumburgBandrücken der EditionÜberreichung des ersten Bandes an Bundeskanzler Helmut SchmidtDas Bundesarchiv, KoblenzKabinettssitzung 1956

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1. Zwischenbericht des Bundesministers des Innern zur Arbeit der Unabhängigen Kommission „Rechts- und Verwaltungsvereinfachung"

Zum vorliegenden Jahrgang der Kabinettsprotokolle der Bundesregierung wird ein editorischer Sachkommentar noch erstellt (siehe die Seiten „Start" und „Kabinett" dieser Online-Version).

(10.00 Uhr)

PSt Waffenschmidt verweist auf den vorliegenden schriftlichen „Zwischenbericht zur Entbürokratisierung, Rechts- und Verwaltungsvereinfachung" der Kommission und erläutert die Schwerpunkte der bisherigen Arbeit. Dabei hebt er hervor, daß die Zusammenarbeit in und mit der Kommission erfreulich gut gewesen sei. Als ein wichtiges Anliegen stellt er heraus, daß ein unabhängiger Normprüfungsausschuß zur Feststellung der Notwendigkeit von Regelungen eingesetzt werde, eine Einrichtung, die in einzelnen Bundesländern heilsam gewirkt hätte. Als nächste Bereiche würde die Kommission das Gebiet der Verwaltungsgerichtsbarkeit, die Statistikbereinigung und das Bund-Länder-Verhältnis, vor allem die Frage der Mischfinanzierung angehen. Zusammenfassend vertritt er die Auffassung, daß alle Beteiligten zu einer Mentalitätsänderung motiviert werden müßten, da die Aufhebung von Normen allein noch nicht ausreiche, vielmehr dies auch im Verwaltungsvollzug draußen beim Bürger zu spüren sein müsse. Abschließend schlägt er vor, daß das Kabinett den Zwischenbericht zur Kenntnis nimmt und die Kommission weiterarbeiten läßt.

Es schließt sich eine Aussprache an, an der sich der Bundeskanzler, die BM Stoltenberg, Kiechle, Graf Lambsdorff und Engelhard sowie PSt Waffenschmidt und St Schreckenberger beteiligen.

Der Bundeskanzler unterstreicht dabei, daß von der Kommission erwartet werde, nicht nur die Arbeiten der Ressorts zu begleiten und zu begutachten, sondern daß sie vor allem aus sich heraus eigene Vorschläge und Initiativen entwickele. Zur Frage der Statistikbereinigung besteht im Kabinett Einvernehmen, daß der Gesetzentwurf noch vor Ostern am 11. April 1984 im Kabinett behandelt werden soll.

Gegen den von der Kommission angeregten unabhängigen Normprüfungsausschuß melden der Bundeskanzler sowie die BM Stoltenberg, Kiechle und Graf Lambsdorff Bedenken an. Abschließend besteht zu diesem Punkt im Kabinett Einvernehmen, daß für diese Aufgabe vorhandene Einrichtungen wie die Runde der beamteten Staatssekretäre intensiver genutzt werden sollen. Auf Anregung des Bundeskanzlers sagt PSt Waffenschmidt zu, vor Veröffentlichung des Berichts die Passage über die Einrichtung eines unabhängigen Normprüfungsausschusses zu streichen.

Das Kabinett nimmt den Zwischenbericht der Kommission zur Kenntnis und bittet sie, möglichst bald weitere Berichte vorzulegen.

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