1.7.7 (k1984k): 2. Bericht über Maßnahmen zur Rechts- und Verwaltungsvereinfachung im Städtebau, Bau- und Wohnungswesen in Verbindung mit Entwurf eines Gesetzes zur Vereinfachung wohnungsrechtlicher Vorschriften

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Palais SchaumburgBandrücken der EditionÜberreichung des ersten Bandes an Bundeskanzler Helmut SchmidtDas Bundesarchiv, KoblenzKabinettssitzung 1956

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2. Bericht über Maßnahmen zur Rechts- und Verwaltungsvereinfachung im Städtebau, Bau- und Wohnungswesen in Verbindung mit Entwurf eines Gesetzes zur Vereinfachung wohnungsrechtlicher Vorschriften

Zum vorliegenden Jahrgang der Kabinettsprotokolle der Bundesregierung wird ein editorischer Sachkommentar noch erstellt (siehe die Seiten „Start" und „Kabinett" dieser Online-Version).

(10.30 Uhr)

BM Schneider erläutert die Kabinettvorlage des BMBau vom 14. Februar 1984 sowie den mit Schnellbrief vom 21. Februar 1984 verteilten neugefaßten Beschlußvorschlag (Az. Z II 6 - 60 20 07). Dabei hebt er besonders folgende Punkte hervor:

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Das geplante neue Baugesetzbuch, mit dem drei wichtige Gesetze (Bundesbaugesetz, Städtebauförderungsgesetz sowie Modernisierungs- und Energieeinsparungsgesetz) aufgehoben werden sollen, stellt die größte Kodifikation dieser Legislaturperiode dar.

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Durch die erfolgreiche Zusammenarbeit von Bund und Ländern in den DIN-Ausschüssen wird es gelingen, auf einer besonderen Konferenz über technische Regeln im Bauwesen Mitte Juni 1984 250 DIN-Normen auf 100 zu reduzieren.

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Durch das Gesetz zur Vereinfachung wohnungsrechtlicher Vorschriften, dessen Entwurf noch in diesem Jahr vorgelegt wird, soll vor allem das Wohnungsbindungsgesetz novelliert werden mit der Folge, daß mehr als 500 000 Akten bei den Gemeinden geschlossen werden können.

An der sich anschließenden Aussprache beteiligen sich der Bundeskanzler sowie die BM Schneider, Kiechle, Graf Lambsdorff, Geißler und PSt Waffenschmidt. Zum neuen Baugesetzbuch besteht - einem dringenden Anliegen des Bundeskanzlers folgend - im Kabinett Einvernehmen, daß der Gesetzentwurf bereits bis Ende 1985 vorgelegt wird mit dem Ziel, daß das Parlament es noch in dieser Legislaturperiode verabschieden kann. Hierfür soll versucht werden, den Deutschen Bundestag zu einer besonderen Verfahrensweise zu veranlassen, die eine beschleunigte Beratung ermöglicht.

BM Geißler bittet, bei der Überprüfung der wohnungsrechtlichen Vorschriften darauf zu achten, daß mit den Vereinfachungsmaßnahmen nicht Ungerechtigkeiten im sozialen Bereich geschaffen würden.

Das Kabinett beschließt gemäß Kabinettvorlage des BMBau in der Fassung vom 21. Februar 1984.

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