1.7.8 (k1984k): 3. Bericht des Bundesministers für Wirtschaft über Initiativen zur Entbürokratisierung und Privatisierung öffentlicher Leistungen in Verbindung mit Entwurf eines Gesetzes zur Bereinigung wirtschaftlicher Vorschriften, Verordnung zur Aufhebung und Änderung wirtschaftsrechtlicher Verordnungen

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Palais SchaumburgBandrücken der EditionÜberreichung des ersten Bandes an Bundeskanzler Helmut SchmidtDas Bundesarchiv, KoblenzKabinettssitzung 1956

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3. Bericht des Bundesministers für Wirtschaft über Initiativen zur Entbürokratisierung und Privatisierung öffentlicher Leistungen in Verbindung mit

Entwurf eines Gesetzes zur Bereinigung wirtschaftlicher Vorschriften,

Verordnung zur Aufhebung und Änderung wirtschaftsrechtlicher Verordnungen

Zum vorliegenden Jahrgang der Kabinettsprotokolle der Bundesregierung wird ein editorischer Sachkommentar noch erstellt (siehe die Seiten „Start" und „Kabinett" dieser Online-Version).

(11.09 Uhr)

BM Graf Lambsdorff gibt einen Überblick über die Kabinettvorlage des BMWi vom 15. Februar 1984 (Az. Z A 4 - 00 25 15/9) und erläutert die einzelnen Punkte des Beschlußvorschlages. Es schließt sich eine Aussprache an, an der sich der Bundeskanzler, die BM Graf Lambsdorff, Schneider und Dollinger sowie St Schlecht beteiligen.

Auf Anregung des Bundeskanzlers sagt BM Graf Lambsdorff zu, bei den „Weiteren Vorhaben der Entbürokratisierung" (VII der Anlage zum Kabinettbeschluß) den Vorschlag zur Aufhebung des Rabattgesetzes etwas offener in dem Sinne zu formulieren, daß dieses Vorhaben zur Diskussion gestellt werden solle. BM Schneider bittet den BMWi, bei den weiteren Arbeiten zu berücksichtigen, daß die Frage der Gutachterausschüsse nach §§ 136 ff. Bundesbaugesetz noch sehr genau geprüft werden müsse. BM Dollinger regt an, das Vorblatt des Verordnungsentwurfes unter B. am Schluß um folgende Worte zu ergänzen:

„... wegen einer Neuregelung dieses Bereichs durch den Bundesminister für Verkehr".

BM Graf Lambsdorff stimmt dem zu.

Das Kabinett beschließt gemäß Kabinettvorlage des BMWi mit der Maßgabe, daß die vom BMV vorgeschlagene Ergänzung aufgenommen wird.

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