1.7.9 (k1984k): 4. Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Gesetzes über Ordnungswidrigkeiten, des Straßenverkehrsgesetzes und anderer Gesetze

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Palais SchaumburgBandrücken der EditionÜberreichung des ersten Bandes an Bundeskanzler Helmut SchmidtDas Bundesarchiv, KoblenzKabinettssitzung 1956

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4. Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Gesetzes über Ordnungswidrigkeiten, des Straßenverkehrsgesetzes und anderer Gesetze

Zum vorliegenden Jahrgang der Kabinettsprotokolle der Bundesregierung wird ein editorischer Sachkommentar noch erstellt (siehe die Seiten „Start" und „Kabinett" dieser Online-Version).

(11.24 Uhr)

BM Engelhard erläutert die Gemeinsame Kabinettvorlage von BMJ und BMV vom 14. Dezember 1983 (Az. 4090/10 - 21 172/83 bzw. StV 12/36.57.00/67 BM 83). Er verweist dabei insbesondere auf die bis zuletzt umstrittene Vorschrift zur Überbürdung von Verfahrenskosten auf den Fahrzeughalter.

An der sich anschließenden Aussprache beteiligen sich der Bundeskanzler, die BM Genscher, Engelhard, Graf Lambsdorff, Zimmermann, Dollinger, Kiechle und Geißler sowie StM Vogel. Dabei wird vor allem das Problem der Halterhaftung bei Kennzeichenanzeigen erörtert. Bedenken hiergegen werden vom Bundeskanzler sowie den BM Genscher, Graf Lambsdorff, Zimmermann, Kiechle und Geißler geltend gemacht; dabei spielt das Problem einer vernünftigen Abgrenzung in den Fällen einer unbefugten Ingebrauchnahme von Fahrzeugen eine wichtige Rolle. BM Genscher weist in diesem Zusammenhang auf die guten Erfahrungen hin, die früher in derartigen Fällen mit der Anordnung eines Fahrtenbuches gemacht worden seien. Der Bundeskanzler faßt das Ergebnis der Aussprache dahingehend zusammen, daß

a)

die weitere Beratung des Gesetzentwurfs ausgesetzt wird,

b)

als Alternative die Anordnung einer Fahrtenbuchauflage noch einmal gründlich geprüft wird,

c)

StM Jenninger diese Problematik mit den Fraktionsführungen von CDU/CSU und F.D.P. erörtern soll.

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