1.8.10 (k1984k): 10. Verschiedenes

Zum Text. Zu den Funktionen. Zum Navigationsmenü. Zum Navigationsbaum

 

Bandbilder:

Palais SchaumburgBandrücken der EditionÜberreichung des ersten Bandes an Bundeskanzler Helmut SchmidtDas Bundesarchiv, KoblenzKabinettssitzung 1956

Extras:

 

Text

Tagesordnungspunkt als RTF Download

10. Verschiedenes

Zum vorliegenden Jahrgang der Kabinettsprotokolle der Bundesregierung wird ein editorischer Sachkommentar noch erstellt (siehe die Seiten „Start" und „Kabinett" dieser Online-Version).

(11.09 Uhr)

Tischvorlagen

Der Bundeskanzler spricht das Thema „Tischvorlagen" in den Kabinettsitzungen an und bittet die Kabinettmitglieder, mit Rücksicht auf eine ordentliche Sitzungsvorbereitung von dieser Möglichkeit nur in äußersten Ausnahmefällen Gebrauch zu machen.

Zöllnerstreik und LKW-Blockade am Brenner

PSt Schulte berichtet über den derzeitigen Sachstand und teilt mit, daß es in den Verhandlungen der letzten Nacht gelungen sei, die Unternehmer und die LKW-Fahrer zur Beendigung ihrer Aktion zu bewegen. Heute gegen 8 Uhr hätten die ersten LKWs den Brenner verlassen.

An der sich anschließenden Aussprache beteiligen sich der Bundeskanzler sowie BM Kiechle und PSt Schulte. Der Bundeskanzler faßt das Ergebnis dahingehend zusammen, daß BM Dollinger noch in dieser Woche nach Rom fahren solle, um in Gesprächen mit der italienischen Regierung den notwendigen Druck auszuüben. Dabei solle er auch vor allem darauf drängen, daß die Zusage von Ministerpräsident Craxi über schnellere Einsatzmöglichkeiten der Finanzpolizei in Fällen von Zöllnerstreiks eingehalten werde.

Flucht der Familie Berg in die Prager Botschaft

BM Windelen unterrichtet das Kabinett über den Sachstand und die bisher mit der DDR in dieser Angelegenheit geführten Verhandlungen.

An der sich anschließenden Aussprache beteiligen sich der Bundeskanzler, die BM Zimmermann, Windelen, Stoltenberg sowie die StM Jenninger und Möllemann. StM Jenninger berichtet dabei über zwei Gespräche mit dem SPD-Fraktionsvorsitzenden Dr. Vogel in dieser Sache.

Gründung der Inter-American Investment Corporation (IIC)

St Lengl trägt an Hand der im Kabinett verteilten gemeinsamen Tischvorlage von BMZ und AA (Az. 212 - E 6031 - 88/84/(131) bzw. 400 - 402.20 IIC) vor.

Es schließt sich eine Aussprache an, an der sich der Bundeskanzler sowie BM Stoltenberg, StM Möllemann und St Lengl beteiligen. Dabei spricht sich der Bundeskanzler für einen Beitritt aus. BM Stoltenberg weist darauf hin, daß die erforderlichen 20 Mio. DM im Plafond des BMZ aufgefangen werden müßten.

Das Kabinett beschließt, daß die Bundesrepublik Deutschland der neugegründeten IIC als Gründungsmitglied betritt.

Besuch von BM Wörner in Spanien

BM Wörner unterrichtet das Kabinett über seinen jüngsten Besuch in Spanien und die dort geführten Gespräche. Es schließt sich eine Aussprache an, an der sich der Bundeskanzler sowie BM Wörner und StM Mertes beteiligen.

Vorruhestandsregelung

BM Blüm teilt mit, daß im wesentlichen zwei Änderungswünsche zu dem Entwurf der Bundesregierung vorgetragen würden. Während aus Mittelstandskreisen eine Verstärkung der Mittelstandskomponente gefordert würde, träte von gewerkschaftsnaher Seite die Forderung nach einer Absenkung auf das 58. Lebensjahr auf. Beide Wünsche seien aber abzulehnen. In der nächsten Woche seien Gespräche mit den Koalitionsfraktionen vorgesehen, um über die Endberatung des Gesetzentwurfs Einigung zu erzielen.

Münchener Umweltkonferenz vom 25. bis 27. Juni 1984

BM Zimmermann unterrichtet das Kabinett über ein Papier, das ihm der sowjetische Botschafter am 24. Februar übergeben habe. Hierin werde eine Schirmherrschaft der UN-Wirtschaftskommission für Europa (ECE) und die strikte Einhaltung des Viermächteabkommens bei der Organisation und Durchführung der Konferenz gefordert. Nach seiner Auffassung sei gegen eine Schirmherrschaft der ECE nichts einzuwenden, wenn diese sich auf eine repräsentative Rolle beschränke. Das AA solle einmal bei den anderen NATO-Staaten rückfragen, wie diese Frage dort gesehen werde. Im übrigen solle man die sowjetische Regierung wissen lassen, daß die Konferenz in jedem Falle stattfinden werde.

Der Bundeskanzler spricht sich dafür aus, auf den sowjetischen Vorstoß ruhig und kühl, wenn auch freundlich zu reagieren. Kein Zweifel dürfe gelassen werden, daß die Konferenz stattfinde. An den Vorbereitungen sollten alle teilnehmen, die hierfür zuständig seien, ohne daß dies in demonstrativer Form geschehe.

Extras (Fußzeile):