1.8.7 (k1984k): 3. Entwurf eines Vorschlags der Bundesregierung zum Gesetzentwurf des Bundesrates zur Änderung des Jugendarbeitsschutzgesetzes

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Palais SchaumburgBandrücken der EditionÜberreichung des ersten Bandes an Bundeskanzler Helmut SchmidtDas Bundesarchiv, KoblenzKabinettssitzung 1956

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3. Entwurf eines Vorschlags der Bundesregierung zum Gesetzentwurf des Bundesrates zur Änderung des Jugendarbeitsschutzgesetzes

Zum vorliegenden Jahrgang der Kabinettsprotokolle der Bundesregierung wird ein editorischer Sachkommentar noch erstellt (siehe die Seiten „Start" und „Kabinett" dieser Online-Version).

(9.59 Uhr)

BM Blüm gibt einen Überblick über den Inhalt der Kabinettvorlage des BMA vom 17. Februar 1984 (Az. III b 3 - 37 311 - 4). Er weist darauf hin, daß nach diesem Vorschlag die Bundesregierung keinen eigenen Gesetzentwurf dem Bundesratsentwurf gegenüberstelle, sondern ihre mit den Ländern sowie den Spitzenverbänden der Arbeitgeber und Arbeitnehmer erörterten Vorschläge in die Beratungen der Ausschüsse des Deutschen Bundestages einbringe.

Das Kabinett beschließt gemäß Kabinettvorlage des BMA.

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