1.8.9 (k1984k): 5. Berufsbildungsbericht 1984

Zum Text. Zu den Funktionen. Zum Navigationsmenü. Zum Navigationsbaum

 

Bandbilder:

Palais SchaumburgBandrücken der EditionÜberreichung des ersten Bandes an Bundeskanzler Helmut SchmidtDas Bundesarchiv, KoblenzKabinettssitzung 1956

Extras:

 

Text

Tagesordnungspunkt als RTF Download

5. Berufsbildungsbericht 1984

Zum vorliegenden Jahrgang der Kabinettsprotokolle der Bundesregierung wird ein editorischer Sachkommentar noch erstellt (siehe die Seiten „Start" und „Kabinett" dieser Online-Version).

(10.19 Uhr)

BM Frau Wilms erläutert die Kabinettvorlage des BMBW vom 20. Februar 1984 (Az. III B 1 - 6551/84) und verweist auf den neugefaßten Beschlußvorschlag in der Tischvorlage vom 28. Februar 1984. Sie hebt dabei auch hervor, daß das Gespräch mit den persönlichen Beauftragten der Länderregierungschefs gut angelaufen sei.

Ferner spricht sie zwei noch umstrittene Probleme an:

a)

die Ausbildungsanstrengungen des Bundes.

Hierzu verweist sie auf die Kabinettvorlage des BMBW vom 22. Februar 1984 und den neugefaßten Beschlußvorschlag in der Tischvorlage vom 27. Februar 1984 (Az. III A 1 - 6014 - 1/3).

b)

die Verbesserung der Ausbildungschancen bei Mädchen.

Hier bestehe eine besonders schwierige Situation, die zusätzliche Anstrengungen erfordere.

Es schließt sich eine ausführliche Aussprache an, an der sich neben dem Bundeskanzler die BM Frau Wilms, Stoltenberg, Wörner, Blüm, Kiechle sowie die PSt Rawe, Schulte und St Schlecht beteiligen.

Der Bundeskanzler hebt dabei das besondere persönliche Engagement von BM Frau Wilms in dieser Frage hervor und ermuntert sie im Namen des Kabinetts, in gleicher Weise fortzufahren. Er unterstreicht, daß die Versorgung der Jugendlichen mit Ausbildungsplätzen auch in diesem Jahr das eigentliche Kernproblem für die Regierung bleibe. Dazu müsse man zum einen wissen, daß eine Lehrstelleninitiative wie im vergangenen Jahr nicht zu wiederholen sei, und zum anderen mit gutem Beispiel vorangehen. Insoweit sei es wichtig, daß der Bund bei seinen Ausbildungsplätzen eine in etwa der Nachfragesteigerung entsprechende Steigerungsrate berücksichtige.

BM Stoltenberg merkt hierzu an, daß er dem neugefaßten Beschlußvorschlag vom 27. Februar 1984 zu den „Ausbildungsleistungen des Bundes 1984" zustimme; zu den Kosten für die Finanzierung der haushaltsmäßig noch ungesicherten 2890 Ausbildungsplätze stelle er fest, daß der zusätzliche Finanzbedarf

a)

in den Geschäftsbereichen des BMI und des BMVg in den jeweiligen Plafonds aufgefangen werden könne und

b)

bei der Deutschen Bundesbahn eine Regelung gefunden werden könne, nach der dieser Betrag bei der Neufeststellung des Plafonds zu berücksichtigen sei.

Im übrigen weist er - unter Zustimmung des Bundeskanzlers - darauf hin, es müsse für alle klar sein, daß die Ausbildung über den eigenen Bedarf hinaus auf keinen Fall eine Einstellungsgarantie bedeute; dies gelte insbesondere für die Bundesbahn.

Zum Abschluß des Themas „Ausbildungsleistungen des Bundes 1984" besteht im Kabinett Einvernehmen, daß weitere 850 Ausbildungsplätze geschaffen werden müssen; über die Aufteilung auf die einzelnen Ausbildungsträger erwartet das Kabinett in Kürze eine Aufstellung. Die Finanzierung wird im Zusammenhang mit dem Haushalt geregelt.

BM Wörner erklärt hierzu, daß er den BMVg-Anteil an den 850 zusätzlichen Ausbildungsplätzen nicht mehr aus seinem Plafond finanzieren könne.

Als weitere Themen werden die besonderen Probleme von Abiturienten und behinderten Jugendlichen sowie der hauswirtschaftlichen Ausbildung erörtert.

Zu der Frage einer steuerlichen Förderung der Berufsausbildung in der Hauswirtschaft sagt BM Stoltenberg zu, für einen Zeitraum von 4 Jahren die hauswirtschaftlichen Ausbildungskosten in den Betrieben der Land- und Forstwirtschaft steuerlich zu berücksichtigen. Dies dürfe aber nicht zu Berufungs- oder Erweiterungsvorgängen führen. Auf Vorschlag von BM Kiechle, der vom Bundeskanzler unterstützt wird, besteht Einvernehmen, daß diese Maßnahme auch für die land- und forstwirtschaftlichen Betriebe gelten soll, für die der Gewinn nach § 13 a EStG ermittelt wird.

Das Kabinett beschließt gemäß Kabinettvorlage des BMBW vom 23. Februar 1984 in der Fassung der Tischvorlage vom 28. Februar 1984 (Berufsbildungsbericht 1984) sowie gemäß Kabinettvorlage des BMBW vom 22. Februar 1984 in der Fassung der Tischvorlage vom 27. Februar 1984 (Ausbildungsleistungen des Bundes 1984), jedoch mit der Maßgabe, daß unter Nr. 2 des Beschlußvorschlages vom 27. Februar 1984 der dritte Satz folgende Fassung erhält:

„Darüber hinaus werden alle Ressorts dafür sorgen, daß die Betriebe, Forschungsstätten, Behörden und Einrichtungen des Bundes ihre Ausbildungsangebote in Ausbildungsberufen nach dem Berufsbildungsgesetz um weitere 850 Plätze steigern, so daß insgesamt 28 500 Plätze besetzt werden können."

Extras (Fußzeile):